Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Personalverstärkung für das Neuköllner Grünflächenamt
Der Ausschuss für Grünflächen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Personalsituation des Neuköllner Grünflächenamtes verbessert wird.
Herr BV Scharmberg begründet als Ausschussvorsitzender des Grünflächenausschusses die Beschlussempfehlung.
Redebeiträge: Herr BV Lüdecke, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Scharmberg, Herr BV Kringel, Herr BV Piehl, Herr BV Blesing, Frau BV Gloeden, Frau BV Fuhrmann, Frau BV Zielisch, Herr BV Leppek, Herr BV Schröter, Frau BV Manteuffel, Herr BV Scharmberg, Frau BV Fuhrmann
Frau BV Fuhrmann stellt einen Änderungsantrag. Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Personalsituation in den nächsten 4 Jahren des Neuköllner Grünflächenamtes zu verstärken um auf 100 Personen zu kommen.
Der Änderungsantrag der LINKEN wird mit den Stimmen der SPD(16), der Grünen(8), der LINKEN(1), der AfD(2) und der Gr. FDP gegen die Stimmen der SPD(1), der CDU, der Grünen(1), der LINKEN(5), der AfD(3) und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung des Fraktionslosen Kapitän abgelehnt.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD(14), der Grünen, der AfD(2) und der Gr. FDP gegen die Stimmen der SPD(2), der CDU, der LINKEN, der AfD(3) und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung des Fraktionslosen Kapitän beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt. |
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