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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Sachleistungen statt Taschengeld
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Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen einsetzen, dass die Migranten in den Gemeindeunterkünften Neuköllns ihre Grundleistung in Form von Sachleistungen erhalten sollen.
Frau BV Schoenthal begründet als Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste die Beschlussempfehlung.
Redebeiträge: Herr BV Schröter
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt. |
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