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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Zwischenbericht der BAO Fokus des LKA Berlin veröffentlichen
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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt setzt sich für die Veröffentlichung des Zwischenberichts der Besonderen Aufbauorganisation Fokus des Landeskriminalamts Berlin zu den rechtsextremistischen Anschlagsserien ein, soweit sie nicht die aktuellen Ermittlungsarbeiten gefährden. Die Opfer des rechten Terrors in Neukölln und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf Aufklärung.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD(2) bei Enthaltung der AfD(2) und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen.
Realisierung:
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