Auszug - Änderung der Geschäftsordnung I - Fraktionssitzungen und Ausschusssitzungen im Pandemiefall  

Der Ausschuss für Geschäftsordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1. In §10 wird ergänzt:

4. Fraktionssitzungen können als Telefon- bzw. Videokonferenz abgehalten werden. Die Anwesenheit wird durch Namensaufruf festgestellt.

2. In §13 wird ergänzt:

Sitzungen des Ältestenrates können im Ausnahmefall (z.B. im Pandemiefall) als Telefon- bzw. Videokonferenz abgehalten werden. Die Anwesenheit wird durch Namensaufruf festgestellt.

3. In §17 (11) wird im Anschluss an den bestehenden Text ergänzt:

Ausschusssitzungen können im Ausnahmefall (z.B. im Pandemiefall) als Telefon- bzw. Videokonferenz abgehalten werden. Die Anwesenheit wird durch Namensaufruf festgestellt.

4. 4. In §17 (7) wird im Anschluss an den bestehenden Text ergänzt:

Wenn Ausschusssitzungen als Telefon- bzw. Videokonferenz abgehalten werden, ist das Abstimmverhalten der teilnehmenden Ausschussmitglieder entweder gesammelt durch die jeweilige Fraktion oder durch die Einzelmitglieder binnen 24 Stunden schriftlich via Email oder Fax beim BVV-Büro zu dokumentieren.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(3), der Gr. FDP und der Fraktionslosen Zielisch gegen die Stimmen der AfD(1) bei Enthaltung des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.