Auszug - DraußenStadt auch in Neukölln  

Herr Hoffmann stellt den Antrag vor. Ziel ist es, dass das Bezirksamt bei der BIM anfragt, ob eine Nutzung des Geländes bereits vor Übertragung an den Bezirk möglich ist.

Es entspannt sich eine Diskussion darüber, inwieweit eine so kurzfristige Übernahme des Geländes durch den Bezirk – vor der eigentlichen Übertragung, der das Abgeordnetenhaus voraussichtlich nach der Sommerpause zustimmen wird – möglich und durch die BIM gewollt ist. Frau Korte bemerkt, dass in diesem Fall der Bezirk nicht nur das Grundstück, sondern auch die damit verbundenen Kosten (z.B. BSR) und die Verantwortung etwa für die Verkehrssicherung übernehmen müsse. An eine sofortige Nutzung im Sinne des Antrags sei nicht zu denken. Zudem habe der FB Kultur bereits im Jahr 2019 ein Konzept für eine Zwischennutzung des Geländes erarbeitet.

Herr Hoffmann erklärt, das Konzept DraußenStadt sei im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt und sehr positive aufgenommen worden. Mit diesem Rückenwind, dem sich auch der Senat angeschlossen habe, können die BIM überzeugt werden. Die Gelegenheit dürfe nicht verpasst werden.

Herr Blesing vertritt die Auffassung, dass jetzt zunächst die BIM handeln müsse. Entscheidend sei, dass der Bezirk bei Übernahme des Geländes auch Verantwortung und Kosten übernehmen müsse. Dies sei in so kurzer Zeit nicht zu regeln. Deswegen und wegen der vielen ungeklärten Fragen werde die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen.

Frau Korte weist abschließend darauf hin, dass es nicht infrage stehe, dass das Gelände für Kultur zwischengenutzt werden solle.

Abstimmung:

Ja: Grüne, Linke

Nein: SPD, CDU

Enthaltung: ---