Auszug - Dauercamper bei Standortsuche unterstützen  

Der mitberatende Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste hat in seiner Sitzung am 14.01.2020 mehrheitlich die Ablehnung empfohlen. Frau Fuhrmann begründet den Antrag, der im vergangenen Jahr bereits auch hier im Ausschuss erörtert wurde. Konkret geht es um die Wagenplätze in der Oderstraße 5 auf dem St. Jacobi-Friedhof bzw. in der Oderstraße 188-190 in der Nähe der Bahngleise. Den dort wohnenden Menschen muss eine Perspektive geboten werden, wenn die Flächen nicht mehr zu Verfügung stehen. Bei der Suche nach neuen Standorten oder Wohnungen sollen die Menschen daher durch den Bezirk unterstützt werden. Sie bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr Biedermann hat grundsätzlich Sympathien für die Intention des Antrags, weist aber auf die Unterschiede zwischen den beiden genannten Plätzen hin. Die Wagenplatzbewohner*innen auf dem Friedhofsgelände werden in der Tat weichen müssen, wenn mit dem Schulneubau begonnen wird. Mit den Bewohner*innen gab es bereits erste Gespräche, die weitergeführt werden müssen, sobald sich der Schulneubau konkretisiert. Hier gilt es eine gute Lösung zu finden, auch wenn der Bezirk keine eigenen Flächen anbieten kann. Der Bereich an der Oderstraße 188/190 muss hingegen differenzierter betrachtet werden. Hier ist nicht mit einer kurzfristigen Bebauung zu rechnen, da hierfür zunächst das Planungsrecht (Beschluss der BVV) geschaffen werden müsste. Die Verwaltung hat hier derzeit jedoch keine Absicht, ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Jede Änderung des vorhandenen Status Quo würde zu einer Verschlechterung für die Betroffenen führen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Frau Fuhrmann als Vorsitzende um Abstimmung der Drucksache. Sie stimmt für die Linke für den Antrag. Die Fraktionen der SPD, Grünen, CDU und AfD stimmen dagegen. Im Ergebnis empfiehlt der federführende Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags.