Auszug - Thema Bauvorhaben Karstadt am Hermannplatz / SIGNA Real Estate Management  

 
 
35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 21.01.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
 
Beschluss


Die Vorsitzende holt aufgrund der anwesenden Presse zunächst das Einverständnis der Anwesenden zu Bild- und Tonaufnahmen ein. Einwände gibt es nicht. Sie leitet den Tagesordnungspunkt kurz ein, dessen Thema, was an der Grenze zu Friedrichshain-Kreuzberg entstehen soll, für alle heute sicherlich von Interesse ist. Es stellen sich hierbei Fragen nach der Zuständigkeit welcher Verwaltung, dem Genehmigungsstand, welche Vorhaben genau geplant sind und welche Auswirkungen das gesamte Vorhaben auf die umliegende Infrastruktur haben wird. Sie übergibt das Wort an die Vertreter*innen von SIGNA, die sich für die Einladung bedanken und den Anwesenden die wesentlichen Inhalte zum Thema durch eine Präsentation vermitteln möchten.

 

SIGNA ist demnach seit 2013 in Berlin aktiv, beschäftigt etwa 5.000 Mitarbeiter*innen und betreibt 13 Kaufhäuser. Das Karstadt-Kaufhaus am Hermannplatz hat eine lange Tradition und gute Verkehrsanbindung. Es ist ein wichtiger Nahversorger, hat jedoch mit sinkenden Umsätzen und rückläufigen Kund*innenzahlen zu kämpfen. Hierbei spielen die ineffiziente Nutzung der Flächen mit einer hohen Untervermietungsquote sowie der hohe Modernisierungsrückstau eine wesentliche Rolle. Ziel von SIGNA ist es, Karstadt - bei gleichzeitiger Erhöhung der Nutzungsvielfalt – nachhaltig und als starken Nachversorger zu erhalten. Herz des gesamten Umbaus, so wird es an dieser Stelle versichert, bleibt Karstadt.

 

Mit dem Bauvorhaben soll das Objekt eine öffentlich zugängliche Dachterrasse erhalten und auch soziale Angebote ihren Platz finden können. Eine Vergrößerung der Einzelhandelsflächen ist nicht vorgesehen, vielmehr sollen auch bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Im Gesamtkonzept werden zudem eine effiziente und nachhaltige Energiebilanz als auch das Thema Mobilität eine wichtige Rolle spielen. Zu allen Fragen wird man sich in Anlehnung an die Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung gern in den Dialog mit den Akteur*innen begeben.

 

Abschließend zu den eingangs durch die Vorsitzende gestellten Fragen – zuständig für das Planungsrecht ist das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, mit welchem man sich in Gesprächen befindet. Es wurde noch kein Bauantrag eingereicht, insofern gibt es noch keine Aussage zum genauen Umfang des Vorhabens (u.a. Erhöhung der GFZ) und den Auswirkungen. Als Bauzeit werden ca. drei bis vier Jahre veranschlagt. Wann mit einem Beginn zu rechnen ist, kann derzeit noch nicht gesagt werden.

 

Die Vorsitzende bedankt sich für die Vorstellung des Vorhabens und eröffnet die Erörterung.

 

Für Herrn Wittke war es ein interessanter Vortrag, welcher jedoch viele Fragen offen lässt. Er möchte wissen, wie lange die öffentliche Beteiligung vorgesehen ist. Diese wird nach Aussage von SIGNA projektbezogen erfolgen und soll zusammen mit der Verwaltung definiert werden. Vermutlich wird hierfür in etwa ein Jahr einzuplanen sein. Für Herrn Laumann ist es wichtig, dass für das Bauvorhaben ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt wird, mit welchem die Auswirkungen für das Umfeld genau betrachtet werden. Eine Erhöhung der GFZ ist für ihn nicht notwendig.

 

Frau Jahke begrüßt den Erhalt von Karstadt, bei der beabsichtigten Größenordnung für das Bauvorhaben gehen die Meinungen aber auseinander. Sie fragt, ob der Umbau im laufenden Betrieb stattfinden soll und was währenddessen mit den Beschäftigten geschehen wird. Herr Schulze (Grüne) fragt nach den vorgesehenen Angeboten, Preissegmenten und ob ein Verkehrskonzept erstellt wird. Eine Erhöhung der GFZ ist für ihn ebenfalls nicht erforderlich. Frau Krotter möchte wissen, wie der geplante preisgünstige Wohnraum refinanziert wird. Für SIGNA ist eine Erhöhung der GFZ als solches nicht verhandelbar. Diese wird benötigt, um Mieteinnahmen generieren und damit letztlich auch die preisgünstigen Wohnungen refinanzieren zu können. Auch hierfür gibt es das Angebot zum Dialog. Eine Beschäftigungsgarantie ist eines der aktuellen Hauptthemen für SIGNA. Eine Unterbrechung des laufenden Betriebs ist nicht geplant und soll durch Phasenbau erfolgen. Wenn dies nicht zu realisieren ist, muss über einen temporären Alternativstandort nachgedacht werden. Die Anlieferung soll künftig auch weiterhin unterirdisch erfolgen. Das jetzige Karstadt-Konzept ist nicht mehr zeitgemäß, eine Entwicklung in Richtung Shopping-Mall aber auch nicht gewollt. Ziel ist es, gemeinsam etwas Besseres aus dem Standort zu machen.

 

Für Herrn Scharmberg gibt es viele denkbare Visionen für die Entwicklung des Standorts. Das Gebäude ist in der Tat sanierungsbedürftig und die SPD-Fraktion positioniert sich hierzu nicht grundsätzlich ablehnend. Er möchte an die Verwaltung gerichtet wissen, inwieweit der Bezirk Neukölln bei der weiteren Weichenstellung beteiligt wird. Herr Morsbach möchte wissen, welche Form und Größe das Gesamtobjekt erhalten soll und mit welchen Vorstellungen bei der inneren Gestaltung (Flächen für Einzelhandel, Gewerbe, Wohnen) in das Genehmigungsverfahren gegangen wird. Frau Fuhrmann fragt, über wie viel Fläche Karstadt inklusive Parkhaus derzeit und im Vergleich zu 1929 verfügt, um ein Gefühl für die Dimension zu bekommen. Sie möchte zudem wissen, ob die Türme tatsächlich bis zu 71 Meter Höhe angedacht sind.

 

Die Vertreter*innen von SIGNA bestätigen zunächst die angedachte Höhe der Türme, gleichwohl ist hierbei die Höhe der vorgesehenen Dachterrasse (32 Meter) aus ihrer Sicht der wichtigere Faktor. Die GFZ liegt bei 4,08 mit einer Brutto-Grundfläche (BGF) von etwa 76.000 m2. Die Sprecherin der anwesenden Initiative Hermannplatz übt Kritik an den Plänen und verweist auf die erfolgte Ablehnung des Bauvorhabens durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Sie fordert eine Beteiligung der Zivilgesellschaft und mehr Transparenz im gesamten Verfahren.

 

Herr BzStR Biedermann erhält das Wort durch die Vorsitzende und stellt zunächst klar, dass jegliche formale Zuständigkeit für das Bauprojekt beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegt. Der Bezirk Neukölln ist sich mit Friedrichshain-Kreuzberg als auch der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen darüber einig, dass für das gesamte Vorhaben ein enger Austausch der Verwaltungen erfolgen muss und auch weiterhin erfolgen wird. Ein autofreier Hermannplatz wie visualisiert wird nicht ohne weiteres möglich sein, die gesamte künftige Platzgestaltung (z.B. auch Anbindung an das Straßenbahnnetz) muss in die Überlegungen mit einbezogen werden. Insgesamt kann das Vorhaben nur erfolgreich sein, wenn es ein transparentes und insbesondere ergebnisoffenes Verfahren durchläuft. Die angedachten Nutzungen werden massiven Einfluss auf die umliegenden Kieze haben und müssen daher klar definiert werden.

 

Für die Vertreter*innen von SIGNA sind die mit dem Bauvorhaben verbundenen Interessenkonflikte nachvollziehbar. Karstadt ist für das Unternehmen von essenzieller Bedeutung. Es wurde mit 90 Filialen (davon nur drei im Eigentum von SIGNA) insolvent übernommen und mit ausdrücklichem Hinweis auf die Unterstützung der Beschäftigten mittlerweile im operativen Geschäft wieder profitabel gemacht. Dennoch werden die Häuser nicht effizient betrieben und das vorhandene Potenzial muss genutzt werden, auch aus Verantwortung für die etwa 45.000 Mitarbeiter*innen. Hierbei reine Profitgier vorzuwerfen, ist aus Sicht von SIGNA deplatziert und unangebracht. SIGNA ist sich dessen bewusst, dass das Bauvorhaben polarisiert. Nachdem erste Vorstellungen zu den angedachten Nutzungen sowohl auf Seiten der beiden Bezirke als auch bei der Senatsverwaltung auf Ablehnung gestoßen sind, hat SIGNA den Rahmen deutlich erweitert. Es soll keine Shopping-Mall entstehen. Zusammengefasst wird der Aussage von Herrn BzStR Biedermann zugestimmt, am Ende muss es aber auch zu einer Lösung kommen. SIGNA sichert den Bezirken und der Senatsverwaltung abschließend die weitere Zusammenarbeit zu.

 

Für Frau Fuhrmann ist es wichtig, dass Karstadt als wichtiger Nahversorger erhalten bleibt und das Gebäude eine qualifizierte Sanierung erfährt. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt sie sich als Vorsitzende bei SIGNA für die Vorstellung des Bauvorhabens und schließt den Tagesordnungspunkt.


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Postanschrift

Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen