Auszug - Wartemöglichkeiten für die Donaustraße 89  

Die Vorsitzende geht zunächst auf die erfolgte Vor-Ort-Besichtigung des neuen Dienstgebäudes durch mehrere Ausschussmitglieder am 21.11.2019 gegen 10.00 Uhr ein. Es bestand dabei die Möglichkeit sich alles anzuschauen und auch mit der Verwaltung zu sprechen. Frau Stromeier, Frau Hascelik und Frau Gloeden berichten i.d.Z. von ihren eigenen Eindrücken bei der Besichtigung und haben zusammenfassend einen insgesamt positiven Gesamteindruck gewinnen können. Sie zeigen sich erleichtert, dass die Tatsachen vor Ort nicht dem entsprochen haben, was bisher berichtet wurde. Herr Leppek fragt, ob es zu einer nachhaltigen Verbesserung gekommen sei.

Herr BzStR Biedermann freut sich zunächst über die Rückmeldungen. Im Zuge des Umzugs in das neue Dienstgebäude hat es sicherlich Anlaufschwierigkeiten gegeben, die zu einer großen Belastung sowohl beim Publikum als auch den Mitarbeiter*innen geführt haben. Alle Beteiligten geben sich große Mühe und agieren so pragmatisch wie es geht, um die Wartesituation so kurz wie möglich zu halten. Trotzdem ist er mit der Wartesituation nicht zufrieden. Das Ziel muss es sein, dass diese erst gar nicht entsteht. Dies wird gleichwohl nur zu realisieren sein, wenn es auch beim Publikum zu Verhaltensänderungen kommt. Das Hauptproblem ist zumeist die erste Stunde während der offenen Sprechstunde, ab 10.00 Uhr ist oft bereits ein wartezeitfreier Zugang möglich. Es ist nicht notwendig, sich bereits deutlich vor Beginn der Sprechzeiten anzustellen, anders als in anderen Ämtern wird sicher bedient, wer bis 11:30h erscheint. Es laufen derzeit zudem intensive interne Gespräche, wie der Ablauf insgesamt verbessert werden kann.

Die Vorsitzende übergibt das Wort an Frau Hammer, für die sich die Situation vor Ort gänzlich anders darstellt. Sie berichtet hierzu von ihren Eindrücken und einer unhaltbaren Situation vor Ort. Frau Hascelik und Frau Schoenthal haben sich die Situation n.e.A. auch angeschaut, ohne sich als Bezirksverordnete erkennen zu geben. Frau Hascelik hatte z.B. eine*n Betroffene*n begleitet und diese Erfahrungen nicht gemacht. Frau Schoenthal war bereits deutlich vor der vereinbarten Zeit zur Besichtigung vor Ort. Es habe zwar eine Warteschlange gegeben, welche jedoch relativ schnell aufgelöst werden konnte. Frau Hammer sieht hier das Bezirksamt in der Fürsorgepflicht für das Publikum und solle dieser durch z.B. geeignete Wetterschutzmaßnahmen nachkommen. In der grundsätzlichen Fürsorgepflicht seitens des Bezirks sind sich alle einig, wie die Vorsitzende kurz zusammenfasst. Was der Ausschuss tun kann, tut er. Für Herrn Szczepanski stellen die Wartebereiche im neuen Dienstgebäude (Info-Theke und auf den einzelnen Etagen) eine wesentliche Verbesserung zur vormaligen Situation im Rathaus dar. Es ist daher guter Dinge, dass sich die Situation zum positiven entwickeln wird. Herr BzStR Biedermann schließt sich dem an. Die Grundsicherung als auch die Soziale Wohnhilfe hatten bisher keine bzw. unzureichende Sitzmöglichkeiten in ihren Bereichen. Ein ganz wichtiger Punkt ist zudem die vorgesehene Aufrufanlage, welche eingeplant aber bisher leider noch nicht vorhanden ist. Mit dieser wäre dann eine effektivere Steuerung des Publikums möglich. Hierzu bedarf es der Unterstützung des ITDZ Berlin und der Senatsverwaltung, wie er kurz erläutert.

Frau Hammer hat den Antrag bewusst offen formuliert, um Raum für Interpretationsmöglichkeiten für eine Umsetzung zu lassen. Sie bittet um Abstimmung. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um das Votum des Ausschusses.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV daraufhin bei Befürwortung durch die Linke durch die Fraktionen der SPD, Grünen und CDU mehrheitlich die Ablehnung des Antrags.