Auszug - Anhebung der Investitionspauschale für Straßenunterhaltung und Gehwegsanierung  

Die antragstellende Fraktion der AfD begründet den Antrag.

Herr Hikel stellt zunächst klar, dass es sich bei Unterhaltung und Instandhaltung um zwei sehr unterschiedliche Dinge hinsichtlich der finanziellen Mittel handelt. Die BVV hat bereits die einzusetzenden Mittel beschlossen. Dabei geht es nicht nur um Schäden, sondern auch um zahlreiche Beispiele für Neubau, Instandsetzung und Verbesserung der Straßenzustände. Natürlich ist eine Aufstockung der Mittel immer wünschenswert – das betrifft auch viele andere Bereiche. Es gibt aber einen festgeschriebenen Haushaltsetat für den Bezirk. Die Investitionspauschale der Bezirke beläuft sich auf insgesamt 75 Mio. Euro und wird anhand von Anteilen an Gebäudewerten, Einwohnern und Straßenflächen auf die Bezirke verteilt. Für Neukölln sind das aktuell rd. 6,4 Mio. Euro. Aus dieser Zumessung sind alle baulichen Investitionen (bis max. 5,5 Mio. Euro Gesamtkosten je Maßnahme) aus den Bereichen Hochbau, Grünflächen und Tiefbau zu finanzieren.

Die Fraktion der SPD bemerkt, dass der Bezirk Neukölln im berlinweiten Vergleich führend in der Unterhaltung der Straßen ist. Auf Frage der SPD bestätigt Herr Hikel, dass auch zusätzliche Mittel für Straßenbau/-sanierung eingesetzt werden.

Die Fraktion der Grünen nennt als Beispiele für die gute Umsetzung der Mittel im Bezirk die Bauarbeiten an der Karl-Marx-Straße und am Weigandufer.

Die Fraktion der AfD bemängelt, dass es trotz dieser Aktivitäten immer noch so viele Schäden an den Straßen gibt. Sie fordert den Bezirksbürgermeister auf, sich beim Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass den Bezirken mehr finanzielle Mittel dafür eingeräumt werden sollen.

Mit Ja- Stimmen der Fraktion der AfD und Nein-Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Grüne und Linke wird der BVV die Ablehnung des Antrags empfohlen.