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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Tatsächliche Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanung ermöglichen
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Die antragstellende Fraktion der Linken reicht einen Änderungsantrag ein und begründet diesen. Da der ursprüngliche Antrag auf die (zwischenzeitlich bereits abgeschlossene) Haushaltsplanung 2020/2021 abzielt, wird der Antrag wie folgt neu formuliert:
„Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, zusätzliche Werbung für die zukünftigen Haushalts- und Investitionsplanungen vorzunehmen, damit Neuköllner Bürgerinnen und Bürger tatsächlich Einfluss auf die Haushaltsplanung des Bezirks nehmen können. Dafür sollen in zukünftigen Haushalten Mittel von mindestens 7.500 Euro eingeplant werden.“
Herr Hikel verweist auf die Drucksache Nr. 1333/XX. Mit dieser hat die BVV bereits eine Veränderung/Verbesserung des Bürgerhaushalts beschlossen. In diesem Zusammenhang wird auch der Punkt der verbesserten Öffentlichkeitsarbeit einbezogen. Somit sei der Antrag hinfällig.
Mit Ja- Stimmen der Fraktion der Linken und Nein-Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, Grüne und AfD wird der BVV die Ablehnung des Antrags empfohlen. |
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