Auszug - Vorstellung von "Schule in Not"  

Herr Dehne und Jörg Tetzner stellen die Initiative Schule in Not vor. Es handelt sich um eine berlinweite Initiative, die zur Zeit in Neukölln Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammelt.

Ziel des Bürgerbegehrens sind die Rekommunalisierung der Schulreinigung und eine feste Zuordnung der Reinigungskräfte zu den Schulen sowie eine garantierte jährliche Grundreinigung. Das Begehren soll ab dem Schuljahr 2021/22 umgesetzt werden. Die Initiative kritisiert die aus ihrer Sicht momentan schlechten Zustände bei der Schulreinigung.

Frau Klein begrüßt das Fernziel der Rekommunalisierung, fragt sich aber, wo das Personal herkommen soll. Das Zwischenziel sollte sein, den Zuschlag nur an Firmen mit fairen Arbeitsbedingungen zu vergeben.

Herr Ewert stellt fest, dass die Grünen sind für die Rekommunalisierung sind und weist darauf hin, dass es dafür eine Landesinitiative braucht. Auch die Löhne müssten durch das Land kontrolliert werden.

Herr Blesing ergänzt, dass saubere Schulen auch vom Verhalten der Schülerinnen und Schüler abhängen und dass eine kommunale Schulreinigung auch einen Oberbau in der Verwaltung benötigt.

Frau Korte stellt fest, dass der Senat die Rekommunalisierung unterstützen muss, weil dort die Mittel bereitgestellt werden müssen. Dies könnte ein Landesunternehmen übernehmen. Es haben bereits Gespräche zwischen Bezirk und Senat stattgefunden, auch in Bezirksstadträtesitzungen wurde das Thema angesprochen. Eine Rekommunalisierung löst nicht alle Probleme, zumal es auch im Reinigungsbereich einen Fachkräftemangel gebe. Sie wird das Thema erneut in einer Bezirksstadträtesitzung ansprechen.