Auszug - Mehr Erkenntnisse zur Neuköllner Präventionskette  

Frau Gloeden fragt nach der Zielrichtung des Antrages. Er beinhalte mehrere Sachverhalte, die miteinander wenig zu tun haben. Frau Gebhardt und Herr Koglin entgegnen, dass der Gesundheitsausschuss nur mitberatend ist. Eine umfassende Änderung lehnen sie daher ab. Frau Gehbardt fragt ergänzend, wie die Ausweitung der Lebensphasen vorangekommen ist.

Herr Liecke antwortet, dass die Erweiterung der Präventionskette ein kontinuierlicher Prozess ist, der zuletzt mit der Erweiterung auf den Übergang in die Schule fortgeschrieben wurde. Ergänzend wurden Angebote für konkrete Lebenslagen im Alter weiterhin bearbeitet. Herr Liecke bietet an, die für diese Aufgaben zuständige Kollegin in den Ausschuss einzuladen.

Zum Antrag äußert Herr Liecke seine Bedenken, dass er zu unbestimmt und unverständlich ist. Dem ersten Satz würde mit der Fortschreibung des Handlungsleitfadens (siehe oben) ohnehin nachgekommen, der Prozess beginne bereits Anfang September. Die nachfolgenden Antragssätze werfen demnach mehr Fragen auf, als dass sie verständliche Handlungsaufforderungen sind. Die Kitaplanung ist im Zusammenhang mit der Präventionskette ebenfalls deplatziert. Herr Liecke verweist auf die Antragsstellung im Landesprogramm zum Kitabau, in dem kein Bezirk mehr Anträge gestellt hat (16 Projekte mit 27 Millionen Euro). Davon sind von der Landeseben jedoch nur vier Projekte genehmigt worden.

Für die konkreten Verhältnisse für das Personal in Kitas ist der Bezirk überhaupt nicht zuständig. Zudem ist die sozialräumliche Ausrichtung von Jugend- und Gesundheitsamt ohnehin seit Jahren standardmäßig verankert. Zukünftig wird es auch eine abteilungsübergreifende Stelle für sozialräumliche Planung geben.

Insgesamt erscheint der Antrag Herrn Liecke sehr unklar. Er bittet um Erläuterung durch den Ausschuss.

Frau Tanana weist darauf hin, dass das Konzept der Präventionskette evaluiert werden soll. Es soll geprüft werden, ob die Ziele erreicht wurden und welche Erfolge erzielt worden sind.

Frau Hörning erläutert den Prozess der Fortschreibung der Präventionsstrategie. Dies gliedert sich in zwei Projekte. Es wird eine bezirksamtsinterne Strategiewerkstatt geben, bei der geprüft werden soll, welche Ziele erreicht werden konnten und welche Lebensphasen ergänzend betrachtet werden. Zusätzlich wird der Bezirk Neukölln von Gesundheit Berlin-Brandenburg dabei unterstützt, die Präventionskette wirksam weiter zu entwickeln. Daran wird Jugend und Gesundheit teilnehmen. Herr Liecke bietet an, Zwischenergebnisse im Ausschuss vorzustellen. Abschließend merkt er an, dass es keinen Sinn mache Anträge zu beschließen, zu denen die Verwaltung bereits arbeite.

Abstimmung

Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD, Grüne, Linke bei Gegenstimmen von CDU und AfD angenommen.