Auszug - Verstetigung der Reinigung von Grünflächen durch die BSR  

BzBm Hikel stellt fest, mit dem Beschluss zur Haushaltsplanung 2020/21 hat sich der Senat darauf verständigt, das bisherige Pilotprojekt der Reinigung von Grünflächen durch die BSR (i.H.v. 9,8 Mio €) zu verstetigen und auszuweiten. Hierfür sind für das Jahr 2020 – 12 Mio € und für das Jahr 2021 – 14 Mio € etatisiert worden. Hierzu sollen die Grünflächenämter an die federführende SenWiEnBe (nicht an die für die Grünanlagen zuständige SenUVK) zusätzliche Parkflächen benennen, die im Rahmen einer Steuerungsrunde dann entscheiden wollen, welche Grünanlagen mit in die zusätzlichen Reinigungstätigkeiten der BSR aufgenommen werden.

Entscheidend ist allerdings, dass in der Annahme der SenFin, die Bezirke nunmehr dauerhaft von entsprechenden Reinigungsaufgaben und -kosten entlastet werden, dass diese sich durch „Minderausgaben“ der Bezirke daran beteiligen sollen.

Dies in Höhe von 1 Mio € in 2020 € in 2021. Hierzu gibt es ein großes „Unverständnis“ bei den Grünflächenämtern, da die BSR Leistungen erbringt, die die Grünflächenämter zuvor nicht erbringen konnten, weil nicht die entsprechende Ressource zugebilligt wurde. Durch fehlendes Personal und fehlende Mittel bei den Grünflächenämtern soll durch eine bezirkliche Minderausgabe für die Bezahlung der BSR „ausgeglichen“ werden. Das bedeutet, dass dies letztendlich zu Lasten der Grünunterhaltung geht. Alle Fraktionen haben nichts gegen die Reinigung von bestimmten Grünflächen in Neukölln, jedoch nicht zu Lasten des Grünflächenamtes. Nach kurzer Diskussion wurde folgende Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten,

1. Sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass entgegen der momentanen feststellbaren Tendenz auf Landesebene, die beabsichtige Reinigung aller Grünflächen im Land Berlin durch die BSR nicht zu Lasten der Grünunterhaltung durchführen zu lassen.

2. Sollte eine Finanzierung zu Lasten der Grünunterhaltung für die BSR angedacht bleiben, wird das Bezirksamt gebeten, sich mit Nachdruck für eine entsprechende Finanz- und Personalausstattung in eigener Bezirksregie einzusetzen, da hier sehr viel besser und wahrscheinlich auch kostengünstiger, neben der Reinigung, die Grünunterhaltung mit durchgeführt werden kann.