Auszug - Planungsrecht Werderlake  

 
 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 5.42
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 14.08.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:20 - 22:49 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1095/XX Planungsrecht Werderlake
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDStadtentwicklung und Wohnen
Verfasser:Piehl, StephanFuhrmann, Marlis
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss


Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Der mitberatende Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz empfiehlt dem federführend Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei allen zuständigen Stellen (z.B. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) dafür einzusetzen, die Grundstücke in der Werderlake / Neudecker Weg 23 und 25 im Planungsrecht im Zuge eines Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplans und anschl. im Bebauungsplanverfahrens auf eine Bebauung, z.B. für den Wohnungsbau umzuwandeln.

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD(2) bei Enthaltung der AfD(1) und des Fraktionslosen Kapitän beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.


 
 

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