Auszug - Schüler*innenhaushalt  

Herr Schulze schlägt vor, die Anträge zum Schüler*innenhaushalt (TOP 4, 5 und 6) gemeinsam zu behandeln.

Frau Klein und Herr Schulze stellen die Anträge vor. Herr Schulze erklärt, es solle klar benannt werden, wie viele Schulen beteiligt werden sollen (erst fünf, dann zehn). Eine sukzessive Erhöhung sei wichtig. Der Antrag 1362/XX sei zu unkonkret. Frau Klein entgegnet, der Antrag der SPD-Fraktion sei bewusst offen formuliert worden.

Frau Klein schlägt vor, den Antrag 1362/XX um den Zusatz „Pro Haushaltsjahr sollten mindestens € 10.000 eingestellt werden.“ zu ergänzen.

Herr Dr. Hoffmann merkt an, dass nicht vorgegeben werden sollte, wie viele Schulen sich beteiligen sollten. Im Antrag 1372/XX sei die Summe pro Schule zu niedrig. Herr Schulze entgegnet, dass die Schulen frei über das Geld verfügen sollten. € 1.500 pro Schule sollten nicht unterschritten werden. Auch Fahrtkostenzuschüsse sollten ermöglicht werden. Herr Dr. Hoffmann entgegnet, dass es über verschiedene Programme bereits jetzt möglich sei, Fahrtkostenzuschüsse, z.B. für Bildungsfahrten zu beantragen.

Herr Koglin wirbt für Annahme des Antrags der SPD-Fraktion. Entscheidend sei, dass das Geld projektbezogen ausgegeben wird. Die Anträge sollten von einer Jury bewertet werden. Die Verstetigungsforderung der CDU-Fraktion im Antrag 1372/XX vermische Landes- und Bezirksmittel. Dazu entgegnet Herr Schulze, dass bisher ein Pilotprojekt aus Landesmitteln finanziert werde. Dieses laufe Ende des Jahres aus, ab 2020 gebe es nur noch eine pädagogische Begleitung. Für die restlichen Mittel müssten die Bezirke aufkommen.

Herr Glücklich wirbt für die Zusammenführung der Anträge und bemerkt, dass es auf Landesebene Bestrebungen gebe, wonach in jedem Bezirk zwei Stellen für dieses Arbeitsfeld geschaffen werden sollen. Zudem habe der Landesjugendhilfeausschuss den Senat aufgefordert, einen eigenen Titel für Schülerhaushalte zu schaffen.

Herr Abed bemängelt die fehlende Abgrenzung zwischen Grundversorgung und zusätzlichen Mitteln.

Frau Klein erklärt, die SPD-Fraktion werde den Antrag 1372/XX ablehnen. Beim Antrag 1373/XX bittet sie darum, die Eingangsformel zu ändern in: „Das BA wird gebeten“. Dies wird vom Antragsteller übernommen.

Frau Korte erklärt, sie unterstütze den Schüler*innenhaushalt. Es wäre gut, wenn das Pilotprojekt fortgesetzt werde. Sie wird auf Landesebene dafür werben. Die Anmeldung für den Haushalt komme allerdings zu spät, die BVV müsse einen entsprechend Beschluss fassen.

Abstimmung:

Ja: SPD, Grüne

Nein: CDU, AfD

E: Linke

Damit ist der Antrag angenommen.