Auszug - Keine Parkgebühren für die Anwohner der Hasenheide wegen des Radweges!  

Die an der Grünanlage Hasenheide gelegenen Wohnhäuser befinden sich im Verwaltungsbezirk Neukölln. Das gesamte öffentliche Straßenland der Straße Hasenheide gehört hingegen zum Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Nachdem das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Anfang Januar 2019 im Bergmannkiez eine Parkraumbewirtschaftungszone eingeführt hat, sind die Bewohnerinnen und Bewohner der an der Grünanlage Hasenheide gelegenen Wohnhäuser nunmehr einer problematischen Parkplatzsituation ausgesetzt. Hinzu kommt noch der Bau des Fahrradschutzstreifens vor ihren Häusern und damit der Wegfall weiterer Parkplätze.

Die Anträge der Betroffenen auf Ausstellung von Bewohnerparkausweisen musste der Nachbarbezirk ablehnen, weil Bewohnerparkausweise ausnahmslos nur an Bewohner, der innerhalb der Zone liegenden Straßen erteilt werden. Die Straße Hasenheide liegt aber nicht im Bergmannkiez. Insoweit würden sich die Anwohner selbst dann in derselben Situation befinden, wenn ihre Wohnhäuser und die Straße Hasenheide im selben Bezirk liegen würden.

Der Antrag wird mit Ja-Stimmen der CDU und AFD, Nein-Stimmen der SPD und Grünen sowie Enthaltung der Linken abgelehnt.