Auszug - Vorstellung Bericht „Status Quo und Perspektiven des stadtverträglichen Tourismus in Neukölln“, Tourismuskonzept sowie Besetzungsvorschlag Tourismus-Beirat (CIMA und Tourismus Plan B)   

Die Vorsitzende leitet den Tagesordnungspunkt kurz ein und übergibt das Wort an den Projektleiter von CIMA, Herrn Hädicke. Herr Hädicke bedankt sich für die Einladung und wird dem Ausschuss heute - begleitet durch eine Präsentation - Perspektiven für einen stadtverträglichen Tourismus vorstellen und abschließend auch kurz auf die Einrichtung eines Tourismusbeirates eingehen.

Zunächst stellt er die Ausgangssituation im Bezirk vor, wo weiter steigende touristische Aufmerksamkeit, insbesondere in Nord-Neukölln, Konflikte und Überlastungserscheinungen auslöst.

Ziel des Konzeptes ist es, eine Entlastung für die stark frequentierten Kieze zu erreichen, u.a. auch durch Lenkung der Besucher*innenströme in Richtung südliches Neukölln. Herr Hädicke geht dabei nachfolgend auf die Stärken, Defizite und Chancen ein und stellt dazu kurz ein Zielbild für die künftige Ausrichtung vor. Der Tourismus in Neukölln steht für ein vielfältiges Angebot unterschiedlicher Themen (Stichwort: Erlebniswelten - Bündelung der Vielfalt an Angeboten und Produkten), zu denen er kurz die wesentlichen Eckpfeiler benennt. Um diese Ziele umzusetzen, sind eine Reihe von Maßnahmen erforderlich, z.B. Gäste für Rücksichtnahme sensibilisieren, Nachtruhe schützen, Müll vermeiden, Sondernutzungen auf Gehwegen regulieren und nicht zuletzt die Gründung eines Tourismusbeirates.

Für eine wirkungsvolle Partizipation und stadtverträgliche Ausgestaltung sind betroffene Anwohner*innen zu beteiligen. Die Auswahl der Instrumentarien hängt dabei auch von den Themen und den Zielen des Prozesses ab, aber auch von den verfügbaren Ressourcen. Dem Tourismus-Beirat ist, wie Herr Hädicke abschließend darstellt, hierfür eine zentrale Rolle bei der Begleitung aller Beteiligungsprozesse zugeordnet.

Die Vorsitzende bedankt sich für die Vorstellung des Konzepts, welches in großen Zügen bereits durch die Vorstellung durch Herrn Bezirksbürgermeister Hikel bekannt war. Der Überlegungen zur Stadtverträglichkeit wurden heute das erste Mal vorgestellt. Sie bittet dazu um ein Meinungsbild des Ausschusses.

Herr Wittke geht auf das Thema Lärm ein, welches nur am Rande angesprochen wurde. Ihm ist bewusst, dass Lärmmessungen schwierig und zum Teil auch kostenintensiv sind, jedoch ist das Thema nach seiner Auffassung zu wenig betrachtet worden. Frau Krotter spricht in diesem Zusammenhang die angedachte “Lärm-App“ an. Herr Hädicke ist sich der Schwierigkeit bei diesem Thema bewusst, es geht jedoch zunächst darum, Vorschläge zu konzipieren. Die App befindet sich noch in der Entwicklung.

Für Herrn Schenk ist es schwer vorstellbar, die Besucher*innenströme zu lenken. Die Zielgruppen für Süd-Neukölln sind andere, wie Herr Hädicke daraufhin kurz erläutert.

Herr Berg (AG Wohnumfeld im Reuterkiez) richtet sich an Herrn Wittke. Es gibt nach seiner Kenntnis Berechnungsmodelle für flächendeckende Lärmmessungen, welche kostengünstig und auch gerichtsfest (Nachfrage Herr Wittke) sind.

Frau Fuhrmann begrüßt die Erwähnung des Tourismusbeirats im Bericht und fragt nach den Vorschlägen zur Zusammensetzung. Zum Bericht selbst hat sie gleichwohl den Eindruck, dass hier Tourismusförderung vor Stadtverträglichkeit steht und möchte wissen, wie die Berücksichtigung der Belange der Anwohner*innen sichergestellt wird. Herr Hädicke führt hierzu aus, dass es wichtig sei, hier auch die Gastronomie einzubinden. Die Sitzverhältnisse im Beirat sollen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, damit die Beteiligungsprozesse auf Augenhöhe geführt werden. Herr Morsbach wendet bei Thema Lärm ein, dass dieser nicht nur durch Tourist*innen verursacht wird. Für den Reuterkiez ist eine Bestandsaufnahme angekündigt worden. Er bittet hierzu um Auskunft der Verwaltung. Herr Groth erläutert dazu kurz die Hintergründe (Projekt mit der TU Berlin). Bisher ist jedoch erst ein Teilbereich abgeschlossen, die Ergebnisse werden in der kommenden Woche zunächst auf Verwaltungsebene erörtert. Für den 2. und 3. Teilbereich im Reuterkiez wird mit Mitteln aus der Wirtschaftsförderung demnächst die Erhebung beginnen.

Herr BzStR Biedermann berichtet ergänzend, dass eine pauschale Versagung weiterer Gastronomie nicht möglich ist und jeder Fall individuell zu betrachten ist. Gleichwohl geht damit keine automatische Genehmigungsfähigkeit einher. Wichtig ist, welche Nutzung als letzter genehmigter Stand vorliegt, wie er an einem Beispiel erläutert, wonach eine beantragte Nutzungsänderung dann auch nicht genehmigt wurde.

Herr Berg geht auf den Tourismusbeirat ein, für welchen zunächst einmal Ziele formuliert werden müssen. Er verweist an dieser Stelle, auf den Workshop aus November 2018, der zur ursprünglichen Idee eines Beirats führte. Für ihn muss die Zusammensetzung kompakter gestaltet werden, damit dieser agiler ist. Frau Preusse aus der bezirklichen Wirtschaftsförderung erläutert aus Sicht der Verwaltung, welche Überlegungen hier zugrunde liegen. Frau Fuhrmann geht darauf ein, dass bereits Namen für eine 20-köpfige Besetzungsliste kursieren, so dass die Besetzung nicht wirklich offen gestaltet wäre. Die Zusammensetzung und Struktur des Beirates sollte zunächst in den Fraktionen besprochen werden. Es müsse sorgfältig geschaut werden, wer im Beirat vertreten sein soll, um eine Balance sicherstellen zu können. Sie unterstützt den Vorschlag von Herrn Berg und ergänzt diesen um die Möglichkeit, soziale Träger einzubinden. Für sie wäre zudem die organisatorische Anbindung an die Stadtentwicklung (statt Wirtschaftsförderung) wünschenswerter gewesen.

Für Herrn Morsbach ist es die Aufgabe der BVV, zu entscheiden, welche Themen der Beirat konkret besprechen soll, da dies erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsweise und Besetzung des Beirats haben wird. All dies ist noch nicht abschließend diskutiert. Er plädiert daher ebenfalls dafür, dies in Ruhe (über die Sommerpause) in den Fraktionen zu besprechen. Herr Wittke und Herr Wewer schließen sich dem grundsätzlich an. Für Herrn Hädicke soll der Tourismusbeirat bei allen Themen mitreden können. Ziel ist hierbei nicht primär eine Lösung zu finden, sondern eher die Ansätze herzustellen, was aus seiner Sicht zu veranlassen wäre. Frau Klein möchte wissen, welche Fraktionen bisher Besetzungsvorschläge eingereicht haben. Nach Aussage von Frau Preusse ist dies bisher nur durch die SPD-Fraktion erfolgt. Frau Fuhrmann fasst als Vorsitzende die Diskussion abschließend zusammen. Einvernehmen besteht insoweit, dass die Implementierung eines Tourismusbeirats wichtig und richtig ist. Die Verwaltung ist hier bereits sehr bemüht. Gleichwohl ist auch klar, dass es nicht möglich sein wird, alle zu erreichen. Sie bittet den Ausschuss, die Thematik in den eigenen Fraktionen über die Sommerpause zu besprechen und beabsichtigt das Thema dann zeitnah wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Sie bedankt sich abschließend bei Herrn Hädicke für die Vorstellung des Berichts (Präsentation erhalten die Ausschussmitglieder über den bekannten Link) und schließt den Tagesordnungspunkt.