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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Städtepartnerschaften!
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Herr Hikel berichtet, dass Mittel für die Pflege der Städtepartnerschaften in dem für allgemeine repräsentative Aufgaben vorgesehenen Haushaltstitel 52906 zur Verfügung stehen.
Das Bezirksamt hat für den Doppelhaushalt 2020 / 21 eine Erhöhung dieser Mittel um jährlich 5.000 € für Aktivitäten im Rahmen städtepartnerschaftlicher Zusammenarbeit und der Förderung von Begegnungen beantragt und hofft dafür auf die Zustimmung der Bezirksverordneten.
Die SPD bringt einen Änderungsantrag ein, der den ersten Satz des Antrages durch folgenden Text ersetzt:
„Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Mittel, die im Bezirkshaushalt für Städtepartnerschaften zur Verfügung stehen, bei der Aufstellung des Haushaltes 2020 / 2021 aufgestockt werden können.“
Der geänderte Antrag kommt zur Abstimmung und wird mit den Stimmen der SPD, CDU, Grünen und Linken bei Enthaltung der AfD angenommen. |
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