Auszug - Mitteilungen der Verwaltung für Soziales  

Trilaterale Zielvereinbarung

Zwischen Bezirk, Jobcenter und Agentur für Arbeit werden jährlich Vereinbarungen geschlossen, welche die Zielsetzungen für das jeweilige Jahr definieren. Für das Jahr 2019 ist erstmals der Ausbau der Kooperationsbeziehungen auf dem Gebiet der Prävention von Wohnraumverlust mit folgenden Schwerpunkten aufgenommen worden:

-            konsequente Vermeidung von Wohnraumverlust durch Ausschöpfung §22 Abs. 8 SGB II

-            Beseitigung eingliederungshemmender Faktoren

-            Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem bezirklichen Präventionsteam

-            Übernahme der Empfehlungen in die Entscheidungspraxis des Jobcenters

ehem. AOK-Gebäude Donaustraße 89

Der Umzug in das neue Dienstgebäude rückt näher und soll in der 35. Kalenderwoche erfolgen. In diesem Zusammenhang wird aus organisatorischen Gründen eine Schließzeit der umziehenden Bereiche unumgänglich sein. Das Amt für Soziales bzw. das Stadtratsbüro werden rechtzeitig darüber öffentlich informieren.

Zuständigkeit

Die Zuständigkeit von Leistungsbezieher*innen nach dem AsylbLG wird von der bisherigen Geburtsdatenregelung auf das Wohnortprinzip umgestellt. Ab 01.07.2019 werden alle Neufälle entsprechend bearbeitet. Die Bestandsfälle sollen im Laufe des kommenden Jahres umgestellt werden. Im Ergebnis dieser Umstellung in der Zuständigkeit ist Neukölln der einzige Bezirk mit signifikanten Mehrbelastungen, für welche ein zusätzlicher Personalbedarf von 1,5 Stellen ermittelt wurde. Herr BzStR Biedermann hofft hier auf eine auskömmliche finanzielle Untersetzung durch die zuständigen Senatsverwaltungen. Bisher gibt es jedoch leider nur vage Aussagen dazu.

Amt für Soziales I

Herr BzStR Biedermann muss dem Ausschuss leider von einem Vorfall im Sozialamt berichten, bei dem eine Mitarbeiterin durch eine Leistungsbezieherin mit massiven Beschimpfungen und Morddrohungen konfrontiert wurde. Es wurden sofort alle möglichen Schritte eingeleitet, um die Mitarbeiterin zu schützen und zu unterstützen. Er schildert dem Ausschuss kurz den Ablauf des Vorfalls und was unternommen wurde.

Amt für Soziales II

Herr BzStR Biedermann teilt mit, dass der langjährige Leiter des Fachbereichs 2 Ende des Jahres in den Ruhestand geht. Das Auswahlverfahren für die Nachbesetzung wurde bereits abgeschlossen. Im Rahmen des Wissenstransfers hat sein Nachfolger am 17.06.2019 hier seinen Dienst aufgenommen.

Zielvereinbarung Eingliederungshilfe / ambulante Hilfe zur Pflege

Durch die Zielerreichung im Jahr 2018 erhält das Amt für Soziales eine finanziellen Bonus von knapp 249.000 €.