Auszug - Behindertenparkplätze für die Seniorenfreizeitstätte  

Die antragstellende Fraktion der CDU begründet die baldig notwendige Umsetzung mit Blick auf die bevorstehende Eröffnung der Seniorenfreizeitstätte in Rudow.

Die Verwaltung informiert, dass die Sachlage geprüft wurde.

Nach Auskunft des Planers ist es aus Flächenmangel nicht möglich, direkt auf dem Gelände für Parkplätze zu sorgen. Auf dem Gelände des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes (Vorschlag im Antrag) ist die Einrichtung eines Sonderparkplatzes für schwerbehinderte Menschen ebenfalls nicht möglich. Deshalb wurde nach einer Lösungsvariante im öffentlichen Straßenland gesucht.

An der nahegelegenen Neuköllnischen Straße ist jedoch die Einrichtung von Parkplätzen baulich nicht mehr machbar (bauliche Kante und zwei Bäume). Auf dem Gelände der Dorfschule, Zugang von Alt-Rudow aus, ist ebenfalls die Einrichtung von Parkplätzen nur sehr schwer machbar bzw. ein dauerhafter Fahrzeugverkehr nicht gewünscht.

In der Straße Alt-Rudow (rechts neben der Dorfschule in Richtung Neudecker Weg) ist eine Parkscheibenzone eingerichtet. Der erste so ausgewiesene Stellplatz kann als Sonderparkplatz für schwerbehinderte Menschen eingerichtet werden. Ein solcher Stellplatz sollte ausreichen, zumal Betroffene mit einer Parkerleichterungskarte auch in der Parkscheibenzone länger als angegeben parken dürfen.

Die Fraktion der CDU kann der Aussage, dass eine Parkplatzeinrichtung auf dem Gelände des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes nicht möglich ist, nicht folgen. Die Aussagen des zuständigen Dezernenten von Jugend sind gegenteilig.

Die Ausschussmitglieder empfehlen eine nochmalige Prüfung und eine direkte Abstimmung der Fachdezernenten aus Jugend und Straßen/Grün. Die Fraktion der CDU bittet, den Antrag zu vertagen.

Der Antrag wird vertagt.