Auszug - Tatsächliche Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanung ermöglichen  

Die antragstellende Fraktion begründet den Antrag. Aus Sicht der Fraktion, reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus, um eine tatsächliche Bürgerbeteiligung zu erreichen. Eingehende Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger werden bei den Planungen nur unzureichend berücksichtigt.

Frau Stolze nimmt dazu aus Sicht der Verwaltung Stellung: Die SE Finanzen ist seit mehreren Jahren zentraler Ansprechpartner für die Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung des Bezirkes. Die aktive „Aufrufphase“ umfasst im Regelfall drei Monate. In dieser Zeit wird die Beteiligungsmöglichkeit mit Hilfe von Print- und digitalen Medien wie folgt kommuniziert:

-                      Hinweis auf der Homepage des Bezirksamtes mit Verlinkung zur SE Finanzen und dort eingestellten Unterlagen (Leitfaden, Flyer, Übersicht über eingegangene Vorschläge)

-                      Information über das Warte-TV in den Bürgerämtern

-                      Information im Heft „ Veranstaltungen und Angebote für Seniorinnen und Senioren“ Auslage von Leitfäden und Flyern in den Bürgerämter und QM-Büros Auslage von Flyern im Gemeinschaftshaus, den Bibliotheken, der VHS, den JFE und den Seniorenfreizeitstätten.

-                      Die Stabsstelle für Dialog und Zukunft führt am 24.04.2019 und am 02.05.2019 Informationsveranstaltungen für die Netzwerkträger und im Neuköllner Engagement-Zentrum für Bürgerinnen und Bürger durch, um Informationen zur Beteiligungsmöglichkeit zu übermitteln und weitere Zielgruppen anzusprechen.

Nach der „aktiven“ Aufrufphase eingehende Vorschläge werden noch bis zu den Ausschussberatungen angenommen und zur Beurteilung an die Fachämter übersandt. Im Haushaltsjahr 2019 steht für diesen Zweck ein Ansatz in Höhe von 1 T€ zur Verfügung.

Erste Vorschläge zur Haushaltplanung 2020/2021 sind bereits eingegangen und in die Übersicht auf der Internetseite der SE Fin aufgenommen. Die Übersicht wird laufend aktualisiert. Eingehende Vorschläge werden sukzessive ausgewertet. Künftig ist das Beteiligungsverfahren über eine zentrale Plattform (mein.berlin.de) beabsichtigt – hier befindet sich der Bezirk noch in der Umsetzungsphase. Zahlreiche Vorschläge und Hinweise fallen jedoch oft nicht in die bezirkliche Zuständigkeit – und können deshalb nicht im weiteren Planungsverfahren berücksichtigt werden.

Die Fraktion der Grünen unterstreicht die generelle Notwendigkeit einer guten Bürgerbeteiligung. Sie sieht berechtigte Gründe zur Ablehnung bzw. Zurückweisung von Bürgervorschlägen. Gleichzeitig bestätigt sie die zahlreichen Maßnahmen, die zuvor von der Verwaltung dargestellt wurden.

Auch die Fraktion der SPD bezeichnet die zahlreichen Beteiligungsmaßnahmen positiv. Sie schlägt vor, den Ablauf der aktuellen Haushaltsdebatte zeitnah auszuwerten und somit frühzeitig notwendige Schlussfolgerungen für Folgeplanungen zu ziehen. Sie weist zudem darauf hin, dass die Stellungnahmen der Verwaltung den Bezirksverordneten in den Fachausschüssen vorgelegt werden. Werden Vorschläge der Bürger nicht umgesetzt, geschieht dies stets mit dem Einverständnis der Bezirksverordneten, sofern diese kein anderes Vorgehen gefordert haben.

Die Fraktion der Linken erklärt daraufhin, sie wird die Ergebnisse der aktuellen Debatte beraten, um entsprechende Schlussfolgerungen zu treffen. Sie bittet, den Antrag zurückzustellen.

Der Antrag wird vertagt.