Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Vorläufiger Jahresabschluss - Jahresergebnis 2018 und Guthabenstand zum 01.01.2019 (Schreiben der SenFin vom 26.03.2019 zur Basiskorrektur der Globalsummenzuweisung der Bezirke 2018)

Das vorläufige Jahresergebnis 2018 des Bezirks Neukölln beträgt 9.490 T€. In 2020 werden diese 9.490 T€ des bezirklichen Guthabens als Einnahme veranschlagt und dienen damit zur Deckung der im Haushalt 2020 zu veranschlagenden bezirklichen Ausgaben (Jahresergebnis 2018 -> Übertrag nach 2020).

Bezirksplafond für den Doppelhaushalt 2020/2021

(Übersendungsschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 09. April 2019)

Der Bezirksplafond 2020/2021 bildet die Grundlage, auf der die Globalsummenzuweisung für die Bezirke erfolgen wird. Der Doppelhaushalt 2020/2021 ist der erste Haushalt, der unter den Bedingungen der ab 2020 geltenden Schuldenbremse aufzustellen ist. Berücksichtigt wurden:

Bezirksrelevante finanzpolitische Schwerpunktsetzungen des Senats:

- Schulbau, -sanierung und -unterhaltung

- Wachsende Stadt / Umsetzung der Richtlinien der Regierungspolitik

- Tarif- und Besoldungsanpassungen

- Jugendfördergesetz

Verstetigung der Beschlüsse zum Nachtragshaushalt 2019:

-Veränderung der Kostenbeteiligung beim Schulessen

- Zusätzliche Mittel für Wohnungsbau und für 52 Gebiete mit sozialer Erhaltungssatzung

Die direkten Auswirkungen auf die bezirkliche Zuweisung für die Jahre 2020/2021 sind noch nicht vollständig absehbar. Die Höhe der bezirklichen Zuweisung hängt ganz maßgeblich vom Ergebnis der Produktbudgetierung ab. Die Übermittlung dieser Beträge durch die Senatsverwaltung für Finanzen ist am 23.04.2019 erfolgt. Die Auswirkungen auf die Aufstellung des Neuköllner Haushalts werden derzeit geprüft und in der nächsten HWVG-Sitzung am 27.05.2019 vorgestellt.

Anmeldungen SIWANA V – Belegung

Neukölln hatte für SIWANA V acht Maßnahmen mit einem Volumen von insgesamt rd. 14 Mio. € angemeldet. Wie bereits im Vorjahr erhalten die Bezirke ohne sog. Großmaßnahmen (Rathaussanierungen) jedoch nur eine Pauschale von 4,3 Mio. €. Es können also nicht alle angemeldeten Maßnahmen über das SIWANA umgesetzt werden. Das Bezirksamt hat am 16.04.2019 folgende Belegung beschlossen:

-            Sicherheitskonzept in Bürodienstgebäuden, 1. Phase - 350.000 €

-            Fritz-Karsen-Schule, Sanierung Werkstatträume,Lehrküche und Physikräume: 2.000.000 €

-            Hermann-Nohl-Schule, Sanierung Sanitärräume: 900.000 €

-            Janusz-Korczak-Schule, Sanierung Sanitärräume: 700.000 €

-            (Verstärkungsreserve: 350.000 €)

Das Jugend-, Kultur- und Werkzentrum in der Grenzallee 5 wurde am 21.April (Ostersonntag) gegen 19:00 Uhr durch Pyrotechnik in Brand gesetzt. Es handelt sich vermutlich um Brandstiftung; das LKA hat die Ermittlungen übernommen. Es ist ein irreparabler Sachschaden entstanden. Die Gebäudeversicherung ist informiert und es wird einen Gutachtertermin am 03.05.19 stattfinden.

Am 9. Mai findet das Richtfest für den Neubau des Leonardo-da-Vinci Gymnasiums in der Christoph-Ruden-Str. statt

Der Neubau Jugendclub Dammweg wird am 15. Mai 2019 eingeweiht.

Das Richtfest für den Schulergänzungsbau Campus Efeuweg wird am 29.Mai stattfinden.