Auszug - Bebauungsplan XIV-60 ("Mohriner Allee / Buckower Damm") - Beratung vor Beschlussfassung der BVV   

Die Vorsitzende leitet den Tagesordnungspunkt kurz ein. Es handelt sich demnach um Gewerbegebiet mit zentrenrelevanten Faktoren. Sie bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr Groth bezieht sich auf die bisherigen Besprechungen zum B-Plan hier im Ausschuss (u.a. Veränderungssperre). In der letzten Rechtskontrolle bei der

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sind wider Erwarten Bedenken geäußert worden, welche einer nochmaligen Betrachtung bedurften. Der B-Plan ist nunmehr beanstandungsfrei aus der Rechtskontrolle zurück und soll nun zügig beschlossen werden.

Herr Szczepanski spricht einen Grünstreifen an, welcher von 30m auf 6m reduziert werden soll, obwohl dort nichts geplant wird. Er äußert seine Verwunderung, da dies nicht ohne klimatische Auswirkungen bleiben wird und verweist hierzu auf die Begründung unter der Nr. 2.1.5.2 des B-Plans. Herr Groth erklärt daraufhin, dass es sich hierbei um keine festgesetzte Grünfläche handelt. Dies war zwar ursprünglich beabsichtigt, die Fläche ist jedoch seit jeher eine Brachfläche. Bei dem Streifen handelt es sich um eine Potenzialfläche, die durch den B-Plan von einer ungeordneten in eine geordnete gewerbliche Nutzung überführt wird.

Herr Scharmberg erkundigt sich, ob Ausgleichsmaßnahmen (z.B. Dachbegrünung) festgesetzt werden. Herr Groth bejaht dies, standardmäßig sind Eingriffe in Natur und Landschaft auszugleichen. Da es sich hier um Gewerbe handelt, wurde jedoch keine Dachbegrünung gefordert.

Herr Szczepanski nimmt auf die illegale Querung der Bahntrasse Bezug und möchte wissen, ob es andere bzw. zusätzliche Querungsmöglichkeiten gibt. Herr Blesing verweist auf den seit Jahrzehnten bestehenden gemeinsamen Fuß- und Radweg. Herr Groth berichtet dazu, dass dazu Gespräche geführt wurden, diese jedoch aufgrund der großen formalen Aufwands und sehr hoher Kosten dazu geführt haben, keine Festsetzung dazu vorzunehmen.

Herr Schloßmacher fragt, wie oft die Bahntrasse überhaupt noch genutzt wird.

Dies ist von den Kundenaufträgen abhängig, wie Herr Groth erläutert. Der Betrieb der Trasse ist eigentlich nicht mehr zukunftsorientiert und wird derzeit von 2 bis 3 Zügen zum Tanklager genutzt (Nachfrage Herr Wittke). Wenn diese Nutzung irgendwann aufgegeben werden sollte, wäre eine Nutzung als Grünverbindung durchaus vorstellbar.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, bittet die Vorsitzende um Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt der BVV daraufhin einstimmig, den BPlan XIV-60 in der vorliegenden Form zu beschließen.