Auszug - Milieuschutzgebiete Britz - Sachstandsbericht  

Die Vorsitzende erläutert kurz, dass es Vorbereitungen für zwei etwaige neue Milieuschutzgebiete geben soll, die anwesenden Gäste sind daher ebenfalls daran interessiert, wie sich der Sachstand aktuell darstellt und sie bittet Herrn BzStR Biedermann um entsprechende Informationen.

Herr BzStR Biedermann kann heute nicht viel Neues berichten. In der vergangenen Ausschusssitzung wurden die Aufstellungsbeschlüsse vorgestellt. Diese sind seit Ende Februar in Kraft, womit nun die Möglichkeit besteht, Bauanträge für bis zu 12 Monate zurückzustellen bzw. Bautätigkeiten vorläufig zu untersagen. Die Verwaltung wird für die Beauftragung und Auswertung der erforderlichen Untersuchungen der Gebiete auch diesen Zeitraum benötigen.

Für den Bereich Milieuschutz wurde eine weitere Stelle eingerichtet und befindet sich im Ausschreibungsverfahren. Wann dort die Stelle besetzt werden und die Arbeit aufgenommen werden kann, ist derzeit noch nicht absehbar. Aktuell betreuen seine Mitarbeiter*innen sieben Milieuschutzgebiete sowie das neue Gebiet der Gropiusstadt, für das der Aufstellungsbeschluss für eine Umstrukturierungsverordnung bereits in Kraft getreten ist. Mehr ist mit dem bestehenden Personal schlichtweg nicht zu leisten. Es wird nun die Beauftragung eines externen Gutachters ausgeschrieben. Gegen Ende des Jahres weiß die Verwaltung sicherlich mehr, ob neue Milieuschutzgebiete festgesetzt werden können.

Die Deutsche Wohnen ist unabhängig davon an den Bezirk herangetreten und möchte mit dem Bezirk über ein Mietenbündnis für ihre Modernisierungspraxis sprechen. Demnächst wird es dazu Gespräche geben.

Für Herrn Laumann versucht die Deutsche Wohnen ihr Image aufzubessern. Er appelliert an die Verwaltung, dass in den Gesprächen auf den Umgang mit den älteren Mieter*innen geachtet wird und die Deutsche Wohnen über weitere Zugeständnisse bei der Modernisierungsumlage nachdenken sollte, um Argumente gegen die öffentliche Diskussion einer Vergesellschaftung liefern zu können. Herr BzStR Biedermann wird dies in die Gespräche mitnehmen. Nach seiner Einschätzung agiert die Deutsche Wohnen anders als früher. Was bei den Gesprächen herauskommen wird, muss abgewartet werden.

Herr Laumann möchte wissen, ob der Verwaltung konkrete Bauanträge bzw.

Modernisierungsankündigungen bekannt seien. Herr Groth bestätigt die Modernisierungsankündigung für den Grünlingweg, die Verwaltung hat dies im

Blick. Soweit bekannt, ist der Anbau von Balkonen und eine energetische Sanierung geplant (Nachfrage Herr Laumann). Herr BzStR Biedermann geht aufgrund der Vereinbarungen mit der Deutsche Wohnen für die Gropiusstadt auch für diese Gebiete von konstruktiven Gesprächen aus.

Die Vorsitzende fragt, ob die Deutsche Wohnen bereit sein könnte, ihre

Vorhaben mit den betroffenen Mieter*innen zu diskutieren und diese in die

Gespräche mit einzubeziehen. Auch dies wird Herr BzStR Biedermann in die Gespräche mitnehmen, gleichwohl müsse hier geschaut werden, was das richtige Format dafür wäre.

Herr Schulze spricht Wohnungsbegehungen im südlichen Teil der Malchiner Straße im vergangenen Jahr an. Diese sind der Verwaltung bisher nicht bekannt. Herr Laumann klärt kurz über die Begehungen auf. Ein Gast und Mieter aus dem Grünlingweg bestätigt, dass bisher keine Modernisierungsankündigung zugestellt wurde. Herr BzStR Biedermann verweist auf die Aufstellungsbeschlüsse, welche der Deutsche Wohnen bekannt sind. Er geht daher nicht davon aus, dass trotz Kenntnis dieser mit Bautätigkeiten begonnen wird. Wenn die Mieter*innen dennoch Bautätigkeiten feststellen sollten, bittet er um Information.

Die Vorsitzende bittet die Verwaltung den Ausschuss auf dem Laufenden zu halten und schließt den Tagesordnungspunkt.