Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Koglin bittet Herrn BzStR Liecke um Mitteilungen der Verwaltung.

Bezirksbeirat für psychische Gesundheit

Frau Dr. Nadrowski ist nicht mehr Mitglied im Gesundheitsausschuss. Somit endet auch ihre Entsendung in den Bezirksbeirat für psychische Gesundheit.

Herr BzStR Liecke bittet daher um Benennung einer neuen Vertreterin bzw. eines neuen Vertreters mit Gaststatus aus dem Gesundheitsausschuss für den Bezirksbeirat für psychische Gesundheit (alt: Psychiatriebeirat).

Frau Caroline Eisbrich bekundet ihr Interesse an der Teilnahme am Bezirksbeirat für psychische Gesundheit als Vertreterin des Gesundheitsausschusses. Es bestehen keine Einwände der Ausschussmitglieder.

Vorweggewährung von Stufen gem. § 16 Abs. 5 TV-L

In enger Absprache mit dem Jugendamtsdirektor und dem Amtsarzt hatte BzStR Liecke festgelegt, für die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der Abteilung Jugend und Gesundheit eine vorzeitige Stufenerhöhung innerhalb Ihrer Entgeltgruppe 9 zu beantragen. Dieses Vorhaben ist aufgrund seiner Bedeutung auch positiv im Bezirksamt besprochen worden, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die verdiente Wertschätzung zukommen zu lassen.

Einige kamen für die Stufenvorweggewährung leider nicht (mehr) in Frage, da bereits die Endstufe erreicht war. Der überwiegende Teil der Kolleginnen und Kollegen konnte individuelle Anträge dazu einreichen; größtenteils lagen sie bereits vor, die Bearbeitung erfolgte schrittweise. Einige Anträge wurden auch bereits positiv beschieden, da sie noch in 2018 bearbeitet wurden.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat nun jedoch mit Rundschreiben IV Nr. 2/2019 „Arbeitsmaterialien zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L); hier: §§ 1 und 16 durch ihre strengeren Vorgaben die Möglichkeiten der Stufenvorweggewährung praktisch auf Null reduziert.

Eine Prüfung des Rechnungshofes in einigen Dienststellen des Landes Berlin - wie zum Beispiel im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf - hat ergeben, dass 62 % der geprüften Fälle beanstandet wurden. Angesichts dieser hohen Beanstandungsquote hat die Senatsfinanzverwaltung auf Anregung des Rechnungshofes zusätzlich Arbeitshilfen erstellt, mit denen die Arbeitsschritte, die vor der Entscheidung über die Berücksichtigung von förderlichen Zeiten und zur Vorweggewährung von Stufen zu prüfen sind, dokumentiert. Diese sind allerdings mit so hohen Hürden versehen, dass es nicht mehr möglich ist, diese Stufenvorweggewährung zu ermöglichen.

Drogenkonsumraum

Der stationäre Drogenkonsumraum in der Karl-Marx-Str. 202 hat seit dem 31. Januar 2019 geöffnet. Zeitgleich wurde der Betrieb der Drogenkonsum- und Beratungsmobile eingestellt. Es werden je sechs Plätze für den Spritzen- und inhalativen Konsum vorgehalten.

Neues Angebot des betreuten Einzelwohnens in ASOG-Einrichtung

Seit dem 17. Januar 2019 wird eine neue ASOG-Einrichtung in der Schmalenbachstraße über die HKS-Wohnheime GmbH betrieben. Fünf Plätze stehen im Rahmen des betreuten Einzelwohnens für die Betreuung von psychisch erkrankten und schwer unterzubringenden Menschen zur Verfügung. Die Betreuung erfolgt über den Träger Zeitraum gGmbH.

3. Präventionskonferenz

Am 20. März 2019 findet im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt die 8. Neuköllner Präventionskonferenz im Rahmen der Neuköllner Präventionskette statt. Thema der diesjährigen Veranstaltung ist:

„Leben mit psychisch auffälligen Eltern – Was brauchen die Kinder von uns?“

Neben einem Fachvortrag werden acht Workshops angeboten, in denen es ebenso um Handlungsoptionen frühzeitiger Unterstützung und professioneller Begleitung der Familien geht wie um die Frage der systemübergreifenden Zusammenarbeit im Bezirk.

Personal

Herr BzStR Liecke informiert darüber, dass zwischenzeitlich die dritte Ausschreibung der Amtsarztstelle ohne Erfolg geblieben ist. Damit ist eine Einarbeitungsphase nicht mehr gegeben, selbst wenn sich eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger findet, denn im Sommer werden sowohl der Amtsarzt als auch sein Stellvertreter in Pension sein. Ein Schreiben an Frau Kolat und Herrn Kollatz in diesem Zusammenhang ist bis heute ohne Rückmeldung. Herr BzStR Liecke hat keinerlei Möglichkeiten innerhalb des Bezirksamtes Veränderungen vorzunehmen, um für potentielle Bewerberinnen und Bewerber attraktiver zu werden. Ihm sind hier die Hände gebunden, da für eine mögliche außertarifliche Regelung oder ähnliches die Senatsverwaltung für Finanzen bzw. die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung zuständig sind.

In diesem Zusammenhang erinnert Frau Lanske daran, dass angeregt wurde einen Verantwortlichen bzw. eine Verantwortliche aus der Senatsverwaltung zu diesem Thema in den Ausschuss einzuladen.

Herr BzStR Liecke macht weiter darauf aufmerksam, dass der RBB aktuell eine dreiteilige Serie über die Aufgaben des Gesundheitsamtes und das Handlungsfeld eines Amtsarztes ausstrahlt.

Herr Klopp bittet um Mitteilung, ob es legal ist, die Aufgaben eines Amtsarztes nicht mehr zu erfüllen und er fragt, ob es grundsätzlich möglich sei, die Leistungen eines Amtsarztes auszulagern. Hierzu macht Herr BzStR Liecke deutlich, dass „Outsourcing“ keine Alternative darstellt. Gemeinsam mit Herrn Dr. Morawski erstellt er derzeit eine Übersicht über die Aufgaben, die mit Weggang des Amtsarztes und seines Vertreters nicht mehr aufrechterhalten werden können, um das Gespräch mit dem Staatssekretär für Gesundheit zu suchen. Er wird nochmals darauf aufmerksam machen, dass die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes in diesen Bereichen nur durch die Aufgabenübernahme von dafür nicht vorgesehenem und ausgebildetem Personal aufrechterhalten werden kann und explizit Ärzten vorbehaltene Tätigkeiten dann nicht in hinreichendem Maße wahrgenommen werden können. Ziel ist es gemeinsam ein Lösungsmodell zu erarbeiten, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Herr BzStR Liecke macht an dieser Stelle noch einmal deutlich, dass dieses Problem nicht nur Neukölln betrifft, sondern gesamtstädtisch zu betrachten ist. Das zeigen die teilweise jahrelangen Vakanzen in anderen Bezirken.

Frau Sand regt abschließend an, nicht nur eine Verantwortliche bzw. einen Verantwortlichen der Senatsverwaltung sondern auch eine Vertreterin bzw. einen Vertreter des Personalrates in eine der nächsten Sitzungen einzuladen, da die Einigung beider Parteien elementar für eine Lösung sind.