Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

 
 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 04.04.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 18:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss


Karstadt Hermannplatz

Der Eigentümer plant den Abriss des Kaufhauses und einen Neubau in der ursprünglichen Kubatur des Gebäudes. Nach einhelliger Auffassung der Bezirke Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg besteht für das Vorhaben ein Planerfordernis. Die Zuständigkeit für das Vorhaben liegt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, gleichwohl arbeiten beide Bezirke hier eng zusammen. Zum Vorhaben hat bereits ein erstes Gespräch bei Frau Senatsbaudirektorin Lüscher stattgefunden.

ADO

Vor dem Hintergrund des tragischen Brands in der Weißen Siedlung hat sich der Bezirk an den Eigentümer ADO gewandt. Herr Biedermann berichtet aus dem umfangreichen Antwortschreiben, wonach allein im Jahr 2016 dort 114 Tonnen Sperrmüll entsorgt werden mussten. Täglich sind vor Ort zwei Mitarbeiter*innen unterwegs, um Risiken für Brandlasten zu vermeiden. Die BVV wird in diesem Zusammenhang zum Beschluss Drs. 0858/XX noch entsprechend informiert.

Beschleunigung Wohnungsbau

Der Bezirk hat hierfür Sondermittel vom Senat i.H.v. 100.000 € erhalten. Diese werden für städtebauliche Untersuchungen eingesetzt (Ermittlung von Nachverdichtungspotenzialen, Vorplanungen Ausbau Netzestraße, Machbarkeitsstudien Haewerer Weg, Koppelweg und Schlangenweg).

Morusstraße 14

Zur künftigen Nutzung des Gemeinschaftsraums wurden erste Gespräche geführt. Die öffentliche Förderung des Gebäudes ist ausgelaufen, weshalb die bisherige Zweckbindung (Nutzung für Bewohner*innen) nicht mehr gegeben ist. Das Bezirksamt hat bereits signalisiert, sich für eine weiterhin öffentliche Nutzung einzusetzen (vgl. Drs. 0972/XX).

Herr Schloßmacher möchte wissen, wie hoch die bisherigen Fördermittel waren. Hier liegt ein Missverständnis vor, wie Herr BzStR Biedermann kurz ausführt. Fördermittel hat der Bezirk nicht eingesetzt, das Auslaufen der Förderung kann aber Auswirkung auf eine künftige Nutzung haben. Die Rahmenbedingungen haben sich insoweit verändert, dass der Gemeinschaftsraum nun auch anders vermietet/vermarktet werden kann.

Karl-Marx-Straße/Grenzallee

Das Eckgrundstück in der Karl-Marx-Straße 283 sowie das dahinterliegende stehen seit Jahren leer. Für beide Grundstücke (beschränktes Arbeitsgebiet) wurden Bauanträge (Bürogebäude und Hotel) eingereicht, welche nach Aussage von Herrn Groth insgesamt positiv bewertet werden, da damit ein städtebaulicher Missstand beseitigt werden könnte.

Er informiert den Ausschuss jedoch heute in dieser Angelegenheit wegen des beantragten Hotels und bittet um ein Meinungsbild, ob in diese Richtung weiter geprüft werden kann. Anhand eines Schaubildes erläutert er eine mögliche Bebauung, welche sich nach dem Umfeld richtet und daher sechs bis sieben Geschosse betragen kann (Frage Herr Scharmberg).

Da es sich nicht um Gastronomie handelt, sieht Herr Morsbach hier keine Gefahr einer Ballung, der Standort ist für ein Hotel geeignet. Herr Wittke betrachtet ein solches Vorhaben dort ebenfalls als positiv. Er möchte wissen, um welche Art von Hotel es sich handeln soll. Dies ist nach Aussage von Herrn Groth noch nicht bekannt (nicht Bestandteil der eingereichten Unterlagen). Durch die bisherigen Gespräche geht er davon aus, dass es sich bei dem Hotel eher um eine günstigere Ausstattungsklasse z. B. für Geschäftsreisende handeln wird. Eine Ballungsgefahr wie bei Gastronomie sieht Herr Groth hier ebenfalls nicht.

Der Ausschuss hat keine Einwände.

Ballinstraße

Für das Gelände südlich des Autobahndreiecks liegt noch kein Bauantrag vor. Derzeit laufen die Beratungen mit dem Vorhabenträger. Die bisher gewerbliche Nutzung des Geländes soll durch weitere Bebauung besser ausgenutzt werden. Herr Groth zeigt mit einem Schaubild die beabsichtigte Planung, welche zwei markante, von der Autobahn gut sichtbare Türme enthält. Das Stadtentwicklungsamt betrachtet dieses Vorhaben positiv, gleichwohl bittet er den Ausschuss wegen der beiden Hochhäuser auch hier um ein Meinungsbild, bevor hier weitere Gespräche mit dem Vorhabenträger geführt werden.

Die bisherigen Gebäude bestehen aus zweigeschossigen Bauten, die Türme sollen 12 Geschosse umfassen, dazwischen weiterhin zweigeschossige Gebäude (Nachfrage Frau Jahke). Die aktuelle Nutzung ist nicht im Detail bekannt, wie Herr Groth auf Nachfrage von Herrn Dr. Hoffmann angibt. Für das Gelände besteht Planungsrecht, die Vorgaben werden durch das Projekt eingehalten, wie Herr Groth noch ergänzt.

Die Vorsitzende möchte wissen, ob der Investor sich eigenständig um Nutzer kümmern wird. Herr Groth bejaht dies. Aufgrund der hohen Nachfrage auch bei Gewerbeflächen ist davon auszugehen, dass diese nach Fertigstellung auch vermietet werden.

Der Ausschuss hat keine Einwände.

 


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Postanschrift

Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen