Auszug - Tag des guten Lebens in Neukölln unterstützen  

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, die Initiative für einen „Tag des guten Lebens“ in Neukölln wohlwollend zu unterstützen. Am „Tag des guten Lebens“ wird auf autoverkehrsfreien Straßen ein Straßenfest ohne Verkauf veranstaltet. Ziel ist das selbstorganisierte Zusammenkommen der Einwohner zu Gespräch und Tausch. Es soll an einem Sonntag im Mai 2020 im Körnerkiez stattfinden.

Herr Hikel weist auf einzuhaltende Formalitäten hin, wonach für die Durchführung eines Straßenfestes auf „autoverkehrsfreien Straßen“ ein Antrag nach § 11 und § 13 Berliner Straßengesetz in Verbindung mit der StVO erforderlich ist. Dies setzt regelmäßig einen verantwortlichen Antragsteller voraus, der über das Know How und die finanziellen Fähigkeiten verfügt, die Veranstaltungsfläche entsprechend den Verkehrszeichenplänen abzusperren und zu sichern.

Für die CDU-Fraktion hat die Veranstaltung kein Alleinstellungsmerkmal, so dass es nicht nachvollziehbar ist, warum gerade sie wohlwollend unterstützt werden soll. Die Fraktion der Linken hält es angesichts der Rücksichtslosigkeit vieler Autofahrer für ein Wunschdenken, einen ganzen Kiez autofrei zu halten.

SPD und Grüne weisen darauf hin, dass es durchaus einen Unterschied zwischen einem Straßenfest und einem bewohnergetragenen Fest gibt, bei dem es um die Betrachtung geht, wie ein Kiez ohne Autos gestaltet werden kann. Wohlwollend heißt in diesem Zusammenhang nicht, dass das Bezirksamt finanzielle Beiträge oder eigene Planungsleistungen beisteuern soll. Mit dem Antrag ist zunächst für die Verwaltung kein konkreter Arbeitsauftrag verbunden, vielmehr soll die BVV hiermit nur ihre positive Einstellung über das Vorhaben signalisieren.

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der SPD und Grünen, Nein-Stimmen der CDU und AfD sowie Enthaltung der Linken die Annahme des Antrages empfohlen.