Auszug - Vorstellung des Büros Schulbauoffensive  

 
 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 07.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss


durch Frau Kerk, Leiterin der Gemeinsamen Geschäftsstelle Berliner Schulbauoffensive (GGSt BSO)

 

Herr Hikel erläutert einleitend das Anliegen der Berliner Schulbauoffensive. Um seine Schulen zeitgerecht in Schuss zu bringen und zu bauen hat das Land Berlin sich für ein kooperatives Miteinander spezialisierter Akteure entschieden. 2017 wurde die Berliner Schulbauoffensive gestartet – mit anspruchsvollen Aufgaben und Zielen für die nächsten 10 Jahre. Damit sie zum Erfolg wird, ist ein neues Miteinander von Bezirken und Senatsverwaltung erforderlich; klare Schnittstellen und enge Absprachen werden wichtiger. Für die Koordinierungsaufgaben zwischen Senatsebene und Bezirken wurde eine gemeinsame Geschäftsstelle der Berliner Bezirke (GGSt BSO) ins Leben gerufen und schließlich mit Beschluss des RdB vom 25.05.2018 hier in Neukölln angesiedelt. Frau Cornelia Kerk koordiniert die Geschäftsstelle.

 

Frau Kerk stellt sich kurz persönlich vor und beschreibt ihren bisherigen beruflichen Weg in der Berliner Verwaltung und ihre dabei erworbenen Befähigungen im Bereich Projekt-, IT-, Personal- und Baumanagement.

 

Die ins Leben gerufene Geschäftsstelle der Berliner Schulbauoffensive beschreibt sie zusammenfassend als ein in erster Linie Organisationsprojekt. Insbesondere soll damit die Lücke zwischen Senats- und Bezirksebene verkleinert werden. Dank der vielen Vorarbeiten konnten am 19.07.2018 die Konzepte der vier bezirklichen Organisationseinheiten (Regionalverbünde und Gemeinsame Geschäftsstelle) im Rat der Bürgermeister (RdB) eingebracht und beschlossen werden.

 

Ziel ist es, ein hohes Maß an Transparenz und Partizipation zu ermöglichen sowie die Optimierung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen und Geschäftsprozessen zu schaffen. Darüber hinaus sollen die durch Aufgabenbündelung entstehenden Synergieeffekte genutzt werden. Die GGSt BSO vertritt vorrangig die bezirklichen Interessen und nimmt in Zusammenarbeit mit den drei Regionalverbünden eine wichtige Schnittstellenfunktion gegenüber den Senatsfachverwaltungen (Senatsverwaltung für Finanzen, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Senatskanzlei) wahr. Sie unterstützt die Bezirke in den Aufgabenfeldern Personalgewinnung, Datenmanagement, Prozessbegleitung bei Querschnittsthemen und der Öffentlichkeitsarbeit. In die Steuerung der Bauprojekte und damit verbunden in die Eigenverantwortung und Zuständigkeit der Bezirke wird durch die GGSt BSO nicht eingegriffen; jegliches operative Handeln in Bezug auf die Durchführung der Projekte (Bauvorhaben) obliegt weiterhin der originären Zuständigkeit der Bezirke.

 

Die inhaltliche Zuständigkeit der Regionalverbünde ist wie folgt aufgeteilt:

Regionalverbund Nordwest mit den Bezirken Mitte, Charlottenburg-

Wilmersdorf, Spandau und Reinickendorf –
Schwerpunktthema: Baufachliche Standards

Regionalverbund Südwest mit den Bezirken Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Neukölln –
Schwerpunktthema Datenmanagement

Regionalverbund Ost mit den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg

Schwerpunktthema Typenbauweise

 

Für die GGSt BSO stehen derzeit vor allem im Bereich der Prozessbegleitung die AG Personal und AG Ausweichstandorte im Mittelpunkt. Die Ausschreibungen Personal laufen jetzt und langsam läuft die Vernetzung der Regionalverbünde in Sachen Finanzen auch gut.

 

Zur Personalfrage in der GGSt BSO und den Regionalverbünden:

In der GGSt BSO sind insgesamt 10 VZÄ vorgesehen: 3 ZBB (Personal), 5 im Büro bei Frau Kerk (Controlling, Datenmanagement, IT, PR, Planung) und 2 Azubis.

 

In den Regionalverbünden sind folgende Stellen geplant/eingerichtet:

RV Ost – 6 VZS, RV Nord/West – 5 VZS, RV Süd/West – 4 VZS

Eine Evaluierung ist auf September 2019 gelegt. Da wird geprüft, ob diese Besetzung in den RV passt oder ob nachgesteuert werden muss. Die Stellen sind unbefristet und aufgrund des Fachwissens ist eine Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter nach Ablauf der BSO (2026) eher unproblematisch.

 

Da das Personalmanagement in Neukölln mit dem Zentralen Bewerberbüro sehr gut aufgestellt ist, können so die Prozesse nachvollziehbar dargestellt werden und das ZBB Neukölln als Pilot-Gremium anderen Bezirken Beispiel geben. Ziel ist es, dass 2019/2020 die Bezirke selbst ZBB aufbauen. Erschwerend wirkt sich der Fachkräftemangel bei der Suche nach geeigneten Menschen für diese Stellen aus. Die GGSt BSO unterstützt die Bezirke bei der übergreifenden fachlichen Personalsuche, z. B. auf Recruiting-Messen. Hier ist auch das Ziel, Sammelausschreibungen vorzunehmen – Pilotbezirk ist hier Tempelhof/Schöneberg; die anderen Bezirke ziehen dann nach.

 

Für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Schulbauoffensive für alle Bezirke muss ein Leitfaden erstellt werden. Auch hier ist die GGSt BSO zuständig.

 

Der GGSt BSO wurden erste Räume am Standort Rathaus zugewiesen. Notwendige Erweiterungen stellen eine Herausforderung dar, werden aber gemeistert. Der Standort Rathaus ist wegen der Notwendigkeit kurzfristiger Absprachen auch weiterhin vorgesehen.

 

Eine weitere Nachfrage aus dem Ausschuss bezieht sich auf die Typenbauweise im Neubau. Frau Kerk begründet, dass es hier darum geht, Synergie-Effekte zu nutzen. z. B. in Bezug auf Ausweichstandorte und standardisierte Bau- und Sanierungsprozesse. Der Regionalverbund Ost hat hierzu eine Machbarkeitsstudie beauftragt.
Die formale Vorgehensweise und Prozessbeschreibung hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem Senat soll den anderen Regionalverbünden als informatives Beispiel dienen, um Abläufe zu optimieren.

 

Die bestehenden Standards sind nur durch die Mitwirkung der Bezirke und die Einflussnahme der Bezirke auf Senatsebene entstanden. Die Task Force Schulbau (Gremium von Senatsvertretern, Bezirken, BIM und HOWOGE),  entscheidet über Fragen grundsätzlicher und/oder politischer Art, die auf operativer Ebene nicht zu lösen sind. In der Task Force sind vier Bezirke vertreten – so ist auch hier die Einflussnahme gegeben. Wichtig ist die Kommunikation zwischen den Bezirken.

 

Auch wenn bestimmte Standards erarbeitet wurden, sind die Schulbautypen in den Bezirken trotzdem unterschiedlich – z. B. ist jetzt in Tempelhof eine Holzbauweise möglich. Diese Holzbauweise (sogenannte „Fliegende Klassenzimmer“) ist eine Alternative zu Containerbauten.

 

Beim gesamten Thema Schulbauoffensive ist vieles noch im Aufbau, ergänzt abschließend Herr Hikel. Gerade die Öffentlichkeitswirksamkeit ist eben auch Aufgabe der GGSt BSO.


 
 

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