Auszug - Bei weiterem Umbau der Karl-Marx-Straße Konsequenzen aus dem Fahrradstreifen-Desaster ziehen  

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, aus der ständigen Unbenutzbarkeit der Radstreifen auf dem inzwischen fertig gestellten ersten Bauabschnitt der Karl-Marx-Straße zügig für die weitere Planung und Bebauung der folgenden Bauabschnitte Konsequenzen zu ziehen. Darum ist auf die Einrichtung konventioneller Radstreifen wie auf dem ersten Bauabschnitt zu verzichten.

Um trotzdem einen sicheren und attraktiven Fahrradverkehr zu gewährleisten, soll das Bezirksamt gemeinsam mit den zuständigen Stellen Alternativlösungen wie Parallelrouten für und Fahrradfahrer oder die Verlegung von Radstreifen zwischen Parkstreifen und Gehsteigen prüfen und gegebenenfalls umsetzen.

Alle Bautätigkeiten auf dem zweiten Bauabschnitt, die auf die Einrichtung konventioneller Radstreifen zielen, sind sofort einzustellen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist regelmäßig zu berichten.

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Wittke, Herr BV Preuß, Herr BV Ewert, Herr BV Leppek, Herr BV Wittke, Herr BV Szczepanski

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der BN-AfD und der Gr. FDP bei Enthaltung der AfD beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.