Auszug - Autohandelsplatz Tempelhofer Weg  

Herr Lepp bittet um Auskunft zur aktuellen Sachlage am Tempelhofer Weg. Herr Buschkowsky erläutert, dass aus seiner Sicht aufgrund der verstärkten Präsenz der Polizei und Ordnungsämter zur Zeit eine kleine Beruhigung eingetreten ist. In der letzten Zeit sind auch keine Beschwerden von Bürgern eingegangen

Fr. Dr. Heidrich–Joswig führt dazu mit, dass seit Anfang des Jahres dieser Bereich täglich bestreift wird. In einer 14-tägigen Aktion fand täglich von morgens bis abends eine durchgehende Präsenz der Außendienstmitarbeiter statt. In Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben (RegOrd) wurden 2 Umsetzaktionen durchgeführt und 10 Fahrzeuge ohne Kennzeichen innerhalb kürzester Zeit entfernt. Darüber hinaus werden ständig Verstöße gegen das Halteverbot und Parken in 2. Reihe geahndet. Es wurden bisher insgesamt ca. 100 Verkehrsordnungswidrigkeiten verfolgt und geahndet und ca. 150 „Gelbpunkte“ (Voraussetzung zur Beseitigung eines Kraftfahrzeuges durch RegOrd) angebracht. Die Polizei hat ebenfalls den Bereich intensiv überwacht und verstärkte Kontrollen durchgeführt hat. Ergebnisse der Polizei liegen nicht vor. Der Hauptpächter des Geländes im Bezirk Tempelhof hat das Grundstück parzelliert und an andere Autohändler unterverpachtet. Er ist jedoch zwischenzeitlich bereit, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation einzuleiten. So hat er vereinzelten Unterpächtern gekündigt, um auf dem Gelände Platz für Verladetätigkeiten zu schaffen. Die Ein- und Ausfahrt zu den Autohändlern verbleibt jedoch im Tempelhofer Weg.

Herr Scharmberg fragt nach der Möglichkeit der Ahndung von illegalen Fahrten von nicht angemeldeten Kfz in den Nachtstunden in den Seitenstraßen vom Tempelhofer Weg. Es finden Fahr- und Bremsprüfungen auf öffentlichen Straßenland statt. Fr. Dr. Heidrich-Joswig erläutert dazu, dass die Ahnung dieser Verstöße (Fließverkehr) zu den Aufgaben der Polizei gehört. Ein Einschreiten ist daher nicht möglich, zumal die illegalen Fahrten außerhalb der Dienstzeit des Ordnungsamtes stattfinden. Nach Kenntnis von Fr. Dr. Heidrich-Joswig hat die Polizei Geschwindigkeitskontrollen und Kontrollen an LKW´s durchgeführt.

Es wird von Herrn Albrecht angeregt, dass sich der federführende Ausschuss für Verkehr und Tiefbau mit der Frage beschäftigt, inwieweit durch die Aufstellung von Verkehrsschildern eine Verkehrsberuhigung zu erreichen ist. Über diesen Vorschlag besteht Einvernehmen im Ausschuss.

Die CDU-Fraktion zieht ihren Antrag Drs. Nr. 0331/XVIII zurück und kündigt an, sich dem Antrag der SPD-Fraktion anzuschließen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, dem Ausschuss für Verkehr und Tiefbau die Zustimmung zum Antrag Drs. Nr. 0356/XVIII zu empfehlen.