Auszug - Verschiedenes  

 
 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 10.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 18:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Çigli-Zimmer Rathaus Neukölln
Ort: Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
 
Beschluss


  • Aufgrund der straffen Terminplanung zur Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2019 bis 2023 (siehe TOP 5) wird eine Sondersitzung des HWVG-Ausschusses für Dienstag, 26.02.2018, mit dem Tagungsthema „Investitionsprogramm 2019 bis 2013“ vereinbart.

 

  • Die Fraktion der SPD bittet, dem Protokoll eine Liste aller geplanten Modernisierungen/Instandsetzungen sanitärer Anlagen in den Schulen beizufügen.

(Diese Liste ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.)

 

  • Die Fraktion der Linken erinnert an die regelmäßige Information hinsichtlich der Kompetenzen der Bezirke (Rat der Bürgermeister – Senat) insbesondere zum Thema Schulbauoffensive und schlägt zu diesem speziellen Thema vor, einen externen Berater/Referenten einzuladen.

 

Herr Hikel informiert, dass der nächste RdB am 20.12.2018 tagt. Dort wird er auch die zu diesem Thema noch bestehenden Bedenken aus Sicht Neuköllns ansprechen, z. B.:

-          Erbbaupacht und Mietdauer verlaufen nicht kongruent

-          Wie wirkt sich der Neubau von Schulen auf das bezirkliche Schulprodukt aus?

-          Notwendigkeit einer Befreiung von zusätzlichen Kosten (z. B. Modulare Bauten)

 

Herr Hikel erklärt, dass die Zustimmung Neuköllns nur erfolgen wird, wenn der Finanzausschuss des Senats die bestehenden Bedenken auch ausräumen kann.

 

Hinsichtlich der nötigen Fachkompetenz verweist Herr Hikel auf die in Neukölln gegründete Gemeinsame Geschäftsstelle Schulbauoffensive der Berliner Bezirke (GGSt BSO). Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, dass sich das Büro der GGSt BSO bei einer der nächsten Ausschusssitzungen – möglichst bereits im Januar 2019 – selbst vorstellt.


 
 

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