Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

• Das Bezirksamt hat sich über Art und Umfang der Umsetzung Globalsummenfortschreibung 2018 verständigt. Im Ergebnis können die veranschlagte pauschale Minderausgabe i. H. von. 1,05 Mio. Euro aufgelöst und bis zu 10,25 VZÄ zur Stellenbesetzung freigegeben werden.

Diese sollen aufgrund der abteilungsintern festgelegten Prioritäten wie folgt verwendet werden:

1 Zentrale Haushaltssteuerung in der SE FM

1 Ingenieur im SGA

0,5 Suchthilfekoordination

1 Tagespflege

1 Verwaltungs-/Projektkoordinationsleitung Campus Efeuweg

1 wissenschaftlich pädagogischer Mitarbeiter VHS

1 Seniorenservice

1 Millieuschutz/Vorkaufsrecht

0,75 Vollzug BImSchG i.Z. mit heranrückender Wohnbebauung

1 Verstärkung ZBB

1 Forderungsmanagement

• Anfang Juni hat das Bezirksamt die Fortschreibung der bezirklichen Globalsumme 2019 erhalten. Die Prüfung/Auswertung im FB Finanzen dauert an, so dass derzeit noch keine Angaben zu den Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt gemacht werden können. Nach Mitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen ist die Aufstellung eines Ergänzungsplans jedoch nicht erforderlich. Das heißt, der beschlossene Haushaltsplan 2019 gilt grundsätzlich weiter und der Bezirk entscheidet eigenverantwortlich, ob und in welcher Form die Fortschreibung zu haushaltsmäßigen Anpassungen führt.

• Die Übernahme der 1. Mietfläche in der Gradestr.36 ist problemlos erfolgt. Der Umzug für das Umweltamt aus dem Kindl Boulevard ist für die 26.Kw terminiert.

In diesem Zusammenhang weist Herr Hikel darauf hin, dass sich dadurch auch demnächst die Raumsituation der AfD-Fraktion ändern wird – temporär durch Raumkapazitäten im Kindl-Boulevard, perspektivisch dann am Standort Rathaus.

• Hinsichtlich des Free WiFi-Projekte im Land Berlin wurde der Vertrag zwischen der Senatskanzlei, dem Bezirk und der abl federation bis zum 31.12.2021 verlängert. Den Outdoor-Hotspot auf dem Rathaus-Vorplatz wird es also weiterhin geben. Die genauen Standorte können eingesehen werden unter dem Link www.berlin.de/wlan/

• Es gab im Rathaus am 28.05. und 05.06.2018 zwei Stromausfälle. Beide resultierten aus Schäden im Mittelspannungsnetz des öffentlichen Energieversorgers Stromnetz Berlin. Sie dauerten jeweils einige Minuten. Durch den Notstromgenerator konnten die Ausfallzeiten im Rathaus auf ca. 10 Sekunden beschränkt werden. Folgeschäden sind nicht entstanden.

• Das Richtfest für den Neubau der Seniorenfreizeitstätte Alt-Rudow 60 hat am 05. Juni stattgefunden.

• Sachstand „Fairtrade Towns Kampagne“ und Nachhaltigkeit in Neukölln

Die Steuerungsgruppe wurde am 10.04.2018 offiziell gegründet und besteht aktuell aus insgesamt 14 Mitgliedern - aus entwicklungspolitischen Initiativen, migrantischen Organisationen, Bildungseinrichtungen, nachhaltigen Unternehmen, Religionsgemeinschaften sowie Vertreter/innen der lokalen Politik, der Kreativwirtschaft, der solidarischen Ökonomie und der Bezirksverwaltung.

Zudem wurde der Bezirk Neukölln nun offiziell auf der Kampagnenwebsite der „Fairtrade Towns“ registriert und ist jetzt auch im entsprechenden Städteverzeichnis zu finden. In einem nächsten Schritt wird nun ein Aktionsplan ausgearbeitet, der präzisiert, wie Neukölln zukünftig den fairen Handel stärken will.

Weitere aktuelle Prozesse (Auswahl):

-          Beschaffung fairer Bälle und fairen Sportequipments fördern, wie durch die BVV beschlossen  Aktionen zur Fußball WM und Leichtathletik EM

-          Verteilung eines kostenfreien, nachhaltigen Hausaufgabenheftes an alle Viertklässler/innen in Neukölln (Möhrchenheft)

-          Nachhaltigkeit im Bezirksamt fördern  fairer Kaffee, weniger Verpackungsmüll im Rathaus und der Kantine sowie bei Sitzungen

-          Bildungs- und Informationsveranstaltungen für Mitarbeitende der Verwaltung (bspw. Faires Frühstück) und alle Neuköllner/innen und Schüler/innen

• Etwa 460 Fälle von Zwangsverheiratung werden in Berlin jährlich bekannt. Die Dunkelziffer ist hoch. Über 50 % der Zwangsverheiratungen finden im Ausland statt, größtenteils während der Ferien. Das Bezirksamt hat sich auch in diesem Jahr wieder schriftlich an die Neuköllner Schulen gewandt und über Möglichkeiten der Hilfestellung bei Verdachtsfällen von Zwangsverheiratung informiert.

Die Aktion wurde in diesem Jahr weiter ausgedehnt. Mit einer neu entwickelten Postkarte wendet sich das Bezirksamt nunmehr auch an die Jugendfreizeiteinrichtungen des Bezirks.

Aus dem Ausschuss gab es den Wunsch, dieses Thema in einer der nächsten Sitzungen noch einmal zu behandeln.

• Am 28. Juni von 14 bis 18 Uhr findet die diesjährige InfoBörse für Frauen auf dem Alfred-Scholz-Platz statt. Es werden sich über 40 Initiativen, Vereine, Institutionen und Projekte beteiligen.

Anlässlich der Respect Gaymes und des Christopher Street Day wird das Bezirksamt mit dem Hissen der Regenbogenfahne vom 10. bis 28. Juli 2018 wieder ein Zeichen für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung setzen. Das Bezirksamtskollegium wird das Fahnenhissen auf dem Rathausvorplatz am 10.Juli um 8.45 Uhr vornehmen.