Auszug - Jahresabschluss 2017 / Haushalt 2019  

Herr Hikel informiert darüber, dass die Senatsverwaltung für Finanzen die Basiskorrektur der Globalsummenzuweisung 2017 mit Schreiben vom 20.03.2018 mitgeteilt hat. Das vorläufige Jahresergebnis der Haushaltswirtschaft 2017 nach Basiskorrektur wurde für den Bezirk Neukölln mit +10,096 Mio. Euro festgestellt und ist in dieser Höhe nach 2019 vorzutragen. Das isolierte Jahresergebnis 2017 (ohne positiven Vortrag aus 2015 i.H.v. +7,457 Mio. Euro) beträgt für Neukölln entsprechend +2,640 Mio. Euro.

Das positive Bezirksergebnis resultiert auch aus den unerwartet guten Ergebnissen bei den Transferausgaben HbL (+1,898 Mio. Euro) und HzE (+1,048 Mio. Euro).

Das in 2019 zusätzlich zur Verfügung stehende Ergebnis aus 2017 i.H.v. +10,096 Mio. Euro ist vorrangig zur Auflösung der im Haushalt veranschlagten pauschalen Mehreinnahmen und Minderausgaben zu verwenden. Diese belaufen sich auf insgesamt 6.329.000 Euro:

Pauschale Mehreinnahmen bei 4500-37101:5.079.000 Euro

Pauschale Minderausgaben bei 4500-97203:1.250.000 Euro

In den nächsten Wochen wird die Fortschreibung der Globalsummenzuweisung 2019 durch die Senatsverwaltung für Finanzen erwartet. Im Rahmen der bezirksinternen Umsetzung dieser neuen Zuweisung und der sich daraus ergebenen Veränderungen wird sich zeigen, ob der noch ungebundene Teil des Ergebnisvortrages zur Ausfinanzierung des beschlossenen Haushaltes 2019 benötigt wird oder ggf. für weitere bezirkliche Schwerpunktsetzungen in 2019 zur Verfügung stehen wird.

Herr Liecke gibt seine Erleichterung darüber zum Ausdruck, dass das prognostizierte Minus von 4 Mio. Euro bei den HzE nicht eingetreten ist, sondern sich stattdessen ein Plus von 1 Mio. Euro ergeben hat. Grund hierfür ist unter anderem, dass viele Basiskorrekturtatbestände unterjährig nicht bekannt waren. Hinzu kommen die systemimmanenten Probleme bei SoPart und somit die großen Unsicherheiten für die Prognose. Letztendlich muss auch mit der Senatsverwaltung für Finanzen der Umstand der Veranschlagung unrealistischer Ansätze politisch diskutiert werden.