Auszug - Maßnahmen gegen „Trinkerszene“ im U-Bahnhof Rathaus Neukölln  

 
 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mo, 09.04.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
0475/XX Maßnahmen gegen „Trinkerszene“ im U-Bahnhof Rathaus Neukölln
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Gr. FDPBzBm/Fin
Verfasser:1. Leppek, Roland
2. Beitritt: Fraktionslose, Zielisch, Anne
Hikel, Martin
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss


Mit diesem Antrag soll das Bezirksamt ersucht werden, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass geeignete Maßnahmen gegen die Trinkerszene im U-Bahnhof Rathaus Neukölln und zur Durchsetzung des dortigen Rauchverbotes ergriffen werden.

 

Die Fraktion der Linken findet es herzlos, dass die Menschen im Winter nach draußen verdrängt werden sollen, und gibt zudem zu Bedenken, dass hierdurch keine Lösung des Problems, sondern allenfalls eine Verlagerung zu einem anderen Ort erreicht werden kann.

 

Die übrigen Fraktionen sehen das anders. Sie verweisen darauf, dass es sich nicht um Obdachlose handelt und es im Übrigen nicht hingenommen werden kann, dass Menschen zu Lasten der Aufenthaltsqualität anderer Passanten meinen, sich in der Öffentlichkeit so rücksichtslos benehmen und gegen bestehende Regelungen verstoßen zu können.

 

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der SPD, CDU, Grünen und AfD und Nein-Stimme der Linken die Annahme des Antrages empfohlen.


 
 

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