Auszug - Mitteilungen der Verwaltung - Sachstand Mieterhöhungen Maybachufer 40-42, Manitiusstr. 17-19 - Sachstand Bauvorhaben Richardstr. 105 / Kirchgasse 35   

Sachstand Maybachufer / Manitiusstraße

Herr BzStR Biedermann kann heute keine wesentlich neueren Informationen vorstellen, als bereits bekannt sind. Die Vorsitzende begrüßt Herrn Chakkalakal von der Initiative und bittet um Darstellung des Sachstandes aus Sicht der Betroffenen.

Demnach sind die Erhöhungen der Kostenmiete derzeit gestundet (nicht ausgesetzt). Zusätzlich erfolgte ein Mieterhöhungsverlangen nach dem BGB. Für die Transferleistungsempfangenden besteht hier insgesamt das Problem, hierfür finanzielle Mittel zur Seite zu legen. Darüber hinaus haben erst etwa 10 Mietparteien einen WBS beantragt. Viele sind damit überfordert und nicht erreichbar. Er erwartet hier mehr Unterstützung durch den Bezirk, z.B. durch Sozialarbeiter*innen, ist aber auch für andere Vorschläge offen.

Herr Laumann lobt das Engagement der Initiative und verweist auf die Mieter*innenberatung in der Rütlistraße. Für Herrn BzStR Biedermann ist eine Mieter*innenberatung auch vor Ort denkbar. Er hat das Wohnungsamt für die WBS zudem bereits gebeten, diese prioritär zu bearbeiten. Sozialarbeiter*innen vor Ort sind personell leider nicht umsetzbar. Er ist gern bereit, das zu tun, was im Rahmen der bezirklichen Möglichkeiten getan werden kann.

Herr Chakkalakal weist abschließend darauf hin, dass bei anderen Mietobjekten im Umfeld des Maybachufers ebenfalls die Bindungen auslaufen. Diese sollten rechtzeitig durch die Wohnungsämter informiert werden. Herr BzStR Biedermann wird zu den Entwicklungen im Ausschuss weiter berichten.

Richardstraße 105 / Kirchgasse 35

Auf Einladung der Vorsitzenden erkundigt sich eine Mieterin zu ihrem 13 Fragen umfassenden Schreiben an Herrn BzStR Biedermann zum Bauvorhaben. Dieses ist nach seiner Kenntnis durch ihn eigentlich beantwortet worden. Herr Groth beantwortet die Fragen grob skizziert anhand seiner gefertigten Stellungnahme. Die Mieterin erhält abschließend eine Kopie des Antwortschreibens, welches in der Zwischenzeit im Stadtratsbüro ausgedruckt wurde.

aktueller Stand Vorkaufsrecht

Wie Herr BzStR Biedermann berichtet, wurde bis Ende 2017 in drei Fällen erfolgreich vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. In zwei Fällen läuft derzeit der Widerspruch, der Vorkauf damit noch nicht rechtskräftig. Aktuell werden weitere vertiefte Prüfungen durch seine Abteilung vorgenommen. Das Maximum ist mit der bestehenden Personalausstattung gleichwohl erreicht, mehr ist unter diesen Voraussetzungen nicht leistbar.

Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterschutz

Durch die Senatsverwaltung liegt den Bezirken nach Mitteilung von Herrn BzStR Biedermann ein Entwurf für das o.a. Bündnis vor, der durch das Stadtentwicklungsamt geprüft wurde. Die bezirkliche Stellungnahme wurde am 09.01.2018 im Bezirksamt beschlossen und an die Senatsverwaltung übermittelt. Der Entwurf enthält im Wesentlichen Aspekte, die im Bezirk bereits ohnehin berücksichtigt werden. Eine der Voraussetzungen ist, wie Herr Groth ergänzt, das Beratungsangebot. Dieses wird im Stadtentwicklungsamt ab März wieder auf zwei Sprechtage in der Woche ausgeweitet.

Musikhaus Bading

Dem Bezirk stehen keine weiteren Informationen über den Brand zur Verfügung, als der Presseberichterstattung zu entnehmen war. Die Entscheidung über das weitere Fortgehen obliegt zunächst einmal den Eigentümern, Kontakte bestehen bereits. Sofern der Bezirk hier unterstützen kann, wird er dies tun.

Baugenehmigungen

Herr Groth berichtet über die Anzahl der Genehmigungen im Monat November 2017. Demnach wurden 17 erteilt, bis 30.11.2017 insgesamt 239. In 162 Gebäuden wurden damit 1.218 Wohnungen genehmigt. Die Zahlen stehen über das Amt für Statistik zur Verfügung. Er wird künftig hierzu regelmäßig im Ausschuss berichten.

Fliedergrund

Herr Groth berichtet, dass das Gelände durch die BIM verkauft worden ist. Der Kaufvertrag unterliegt aber der aufschiebenden Bedingung. dass das Abgeordnetenhaus zustimmt. In der Folge ist die Kündigungsfrist für die Kleingärtner nicht einhaltbar und greift damit erst zu Ende 2019, sofern sich der neue Eigentümer mit dem Bezirksverband und den Unterpächter*innen nicht anderweitig einigt. Der Vertrag selbst beinhaltet eine Bauverpflichtung. Der Ausschuss wird über die weiteren Entwicklungen informiert.

Städtebauförderung

Die Bezirke sind nach Aussage von Herrn Groth aufgefordert, Gebietskulissen zu benennen, welche künftig als Fördergebiete festgelegt werden können. Die Voruntersuchungen sollen bis August 2018 erfolgen. Die Ergebnisse werden dann bis Oktober 2019 in ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) mit dem Ziel einfließen, neue Gebiete festzusetzen. Das Stadtentwicklungsamt wird hierzu in die Diskussion mit der Senatsverwaltung eintreten. Herr BzStR Biedermann ergänzt, dass als neue QM-Gebiete die Harzer Straße und Neu-Britz auf der Wunschliste stehen.

Gropiusstadt

Herr Groth zeigt anhand grafischer Darstellungen den einen Entwurf für ein neues Wohnhochhaus in der Gropiusstadt (Friedrich-Kayßler-Weg / Walter-Franck-Zeile). Aus dem Ausschuss werden keine Einwände erhoben.

Neuköllnische Allee 9

Das Bestandsgrundstück wird gewerblich genutzt. Der Eigentümer beabsichtigt den vorderen Teil auszubauen. Der hintere Bereich soll abgerissen und dort ein Hotel errichtet werden. Das Stadtentwicklungsamt hat sich hier noch nicht abschließend positioniert, das Planungsrecht lässt dies grundsätzlich zu. Frau Fuhrmann wendet ein, dass es im Bezirk bereits zahlreiche Hotelkapazitäten gibt und weitere folgen. Sie plädiert dafür, die Gewerbeflächen für den Mittelstand vorrätig zu halten. Sonstige Einwände werden nicht erhoben.

Erweiterung Estrel-Hotel

Der Bebauungsplan ist festgesetzt und am 30.12.2017 im GVBl veröffentlicht worden.

Schulstandort Koppelweg

Es liegen erste Einpassentwürfe der Senatsverwaltung vor, wie Herr BzStR Biedermann berichtet. Er ist zuversichtlich, dass in 2018 noch das erforderliche Planungsrecht geschaffen werden kann. Nach Planungen der beauftragten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen könnte bereits 2019 mit dem Bau begonnen und dieser 2022 fertig gestellt werden.