Auszug - Soziales Infrastrukturkonzept SIKO - Beschlussfassung  

Herr BzStR Biedermann erhält das Wort und verweist zunächst auf die umfangreiche Vorstellung im vergangenen Jahr hier im Ausschuss. Im Laufe des gesamten Verfahrens sind weitere Vorstellungen, was dieses Konzept beinhalten soll, eingeflossen. Nunmehr liegt die finale Fassung vor. Das Verfahren sieht hier nur einen Beschluss des Bezirksamtes vor, gleichwohl ist es Herrn BzStR Biedermann wichtig, den Ausschuss für eine zustimmende Kenntnisnahme vorher zu informieren. SIKO trifft keine Entscheidungen, sondern stellt eine Bestandsaufnahme dar und stellt damit fest, wo Defizite bestehen. Es systematisiert die Grundlagen, an deren Ende die politischen Entscheidungen stehen.

Er bedankt sich an dieser Stelle zunächst bei Herrn Rehberger, der sich in den vergangenen zwei Jahren hier sehr intensiv engagiert hat und bittet den Ausschuss um ein Meinungsbild.

SIKO wird bei den Mitgliedern mehrheitlich als gute Bestandsaufnahme und Basis für die infrastrukturelle Entwicklung der Standorte gesehen. Gleichwohl müsste das Konzept kontinuierlich fortgeschrieben werden, wie auch die Zahlen, welche nicht für alle Bereiche in aktueller Form zugrund liegen, angepasst werden.

Wie Herr BzStR Biedermann ausführt, ist die Datenbasis durch die Senatsverwaltung einheitlich vorgegeben. Das Konzept sollte ursprünglich bereits 2016 abgeschlossen werden. Die nicht ganz aktuellen Zahlen stellen in der Tat jedoch einen Makel dar. Die Fortschreibung ist vorgegeben, ebenso der Umfang der untersuchten Bereiche. Eine Erweiterung (neben Schule, Kita, Sport und Jugendeinrichtungen) auf die Bereiche Senior*innen, Spielplätze und Grün ist durchaus denkbar, jedoch mit dem bestehenden Personal nur schwer zu realisieren. Für eine seriöse Fortschreibung wird Personal benötigt. Nur das versetzt die Verwaltung in die Lage, die Inhalte aktuell zu halten. Ihm ist zudem bewusst, dass bei der Umsetzung des Konzepts zwangsläufig Zielkonflikte entstehen. Die Frage ist, wie mit den knappen Flächen und Ressourcen bestmöglich umgegangen wird.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um das Votum des Ausschusses. Bei Enthaltung der AfD wird das vorgestellte Konzept im Ausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen.