Auszug - Mitteilungen der Verwaltung für Soziales  

Kommunaler Finanzierungsanteil Jobcenter Neukölln

Herr BzStR Biedermann berichtet über die Diskussionen über den Haushalt des Jobcenters im Jahr 2018. Der kommunale Finanzierungsanteil (KFA) an den Verwaltungskosten des Jobcenters beträgt 15,2%. Für den vom Jobcenter aufgestellten Haushalt reichen die im Bezirkshaushaltvorgesehen Mittel nicht aus. In der Vergangenheit wurde dieser Betrag vom Land durch eine vollständige Basiskorrektur ausgeglichen. Dies soll ab diesem Jahr jedoch nicht mehr erfolgen, stattdessen sollen die Ist-Ausgaben des Jahres 2017 zuzüglich eines Anteils für Tarifsteigerungen zu Grunde gelegt werden. Bezirkliche Steuerungsmöglichkeiten über die vierteljährlich stattfindende Trägerversammlung kann Herr BzStR Biedermann kaum erkennen. Das Problem für das Jobcenter wird dadurch verschärft, dass wenn der der kommunale Finanzierungsanteil nicht erbracht wird, auch nicht die 84,8% des Bundes ausgereicht werden. Es besteht nun die Gefahr von Personaleinsparungen im Jobcenter bzw. ein Haushaltsrisiko des Bezirks in Höhe von etwa 300.000 Euro. Die Problematik besteht auch in einigen anderen Bezirken und wird daher auf der Bezirksstadträtesitzung am 14.03.2018 thematisiert. Mehrere Bezirke u.a. auch Neukölln, haben sich diesbezüglich auch in einem Schreiben an die Senatsfinanzverwaltung gewandt. Der Bezirk wird zudem einen Antrag auf Basiskorrektur stellen. Herr BzStR Biedermann hofft, dass die Senatsfinanzverwaltung eine Basiskorrektur vornehmen wird.

Verwaltungsausschuss Agentur für Arbeit Berlin Süd

Herr BzStR Biedermann berichtet von der heutigen Sitzung. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist im Agenturbezirk sehr erfreulich. Im Vergleich zu Februar 2017 gibt es 9,8% weniger Arbeitslose, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im gleichen Zeitraum um 4,8% gestiegen (deutschlandweit höchster Zuwachs). Die Entwicklungen für 2018 werden insgesamt weiter positiv gesehen. Im Bereich Flucht/Migration sind 9.600 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, was im Vergleich zu Februar 2017 einem Zuwachs um 61% entspricht. Das Sprachniveau hat sich zudem deutlich verbessert.

Modellprojekt suchtkranke Menschen

Das Projekt zwischen der Gebewo und Vivantes wird von allen Beteiligten als erfolgreich angesehen. Die bisherigen fünf Plätze sollen verdoppelt werden. Herr BzStR Biedermann hofft auf eine baldige Umsetzung. Die Vorsitzende ergänzt, dass Herr Deck von der Gebewo gern bereit ist, das Projekt im Ausschuss konkreter vorzustellen.

Belegung Kältehilfe in Neukölln (Februar 2018)

Für Kubus e.V. beläuft sich die Auslastung (Zahlen liegen nur bis 18.02.2018 vor) auf 91,8% (413 Unterbringungen). Bei BABB e.V. sind im Februar insgesamt 450 Übernachtungen erfasst worden (Auslastung bei 64,3%).

Die Vorsitzende möchte wissen, ob die Kältehilfe über den 31.03.2018 hinaus bis 30.04.2018 verlängert wird. Herr BzStR Biedermann bestätigt, dass es bei der Senatsverwaltung entsprechende Bestrebungen gibt. Bis 30.04 bzw. ab 01.10. der Kältehilfeperioden soll demnach die Hälfte der Nothilfeplätze (500 Betten) bereits bereitstehen. Kubus e.V. hat hier bereits Interesse signalisiert, die Entscheidung obliegt der Senatsverwaltung.

Interessenbekundung Allgemeine Sozialberatung

Auf die Ausschreibung des Amtes für Soziales sind insgesamt 10 Angebote eingegangen. Nach Prüfung dieser wurden vier Anbieter in die engere Auswahl genommen, welche sich am 26.03.2018 (9.00 bis 13.00 Uhr) präsentieren werden. Herr BzStR Biedermann bietet an, das ein Mitglied des Ausschusses teilnehmen kann. Frau Schoenthal bittet Herrn Szczepanski, dies für den Sozialausschuss zu übernehmen.

Seniorentipps Neukölln 2018

Herr BzStR Biedermann verteilt im Ausschuss die Jahresbroschüre. Diese ist auch im Internet auf den Seiten des Amtes für Soziales abrufbar.

In diesem Zusammenhang weist er auf die schlechte Personalsituation im bezirklichen Seniorenservice hin und hofft, die vakanten Stellen schnellstmöglich nachbesetzen zu können.