Auszug - Mitteilungen der Verwaltung für Bürgerdienste  

 
 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste
TOP: Ö 6.2
Gremium: Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 13.02.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss


Jahresbilanz

Die Jahresbilanz wird in einer der nächsten Sitzungen vorgetragen.

 

Eheschließungen

Im Jahr 2017 gab es 1582 Eheschließungen in Neukölln, davon 50 für gleichgeschlechtliche Paare.

 

Wohnberechtigungsscheine

Im WBS-Bereich wurde ein neuer Kollege eingestellt, es wird noch eine neue Kollegin folgen. Dies entspricht jedoch noch nicht der Wunschstärke. Herr BzStR Biedermann weist in diesem Zusammenhang auf eine Neuregelung ab März hin, wonach es einen zusätzlichen Wohnberechtigungsschein für mittlere Einkommen geben soll. Er hofft, dass sich herum spricht, dass es für diesen WBS derzeit noch überhaupt keine Wohnungen gibt und es daher nicht zu relevant zusätzlichen Anträgen kommt. Er hat auch die Senatsverwaltung um entsprechende öffentliche Klarstellung gebeten, um die Situation in den Wohnungsämtern nicht zusätzlich zu belasten.

 

 

Berlin-Pass

Die Voraussetzungen für den Berlin-Pass haben sich geändert, auch Bezieher*innen von Wohngeld sind nunmehr dazu berechtigt. Herr BzStR Biedermann begrüßt diese überfällige Neuregelung ausdrücklich, die eine bestehende Gerechtigkeitslücke schließt, z.B. wenn eine Person auf Grund einer Rentenerhöhung aus der aufstockenden Grundsicherung in den Wohngeld-Bezug rutscht. Die erhöhte Nachfrage ist in den Bürgerämtern deutlich zu spüren.


 
 

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