Auszug - Bebauung der Buckower Felder sozialverträglich gestalten  

Frau Bülck begründet für die CDU ausführlich die Gründe des Antrags. Wie Herr Scharmberg ausführt, wurde der Antrag aufmerksam gelesen und in der Fraktion intensiv diskutiert. Für die Fraktion der SPD bringt er einen Änderungsantrag ein, welchen er verliest. Herr Laumann bittet für die Grünen, beide Anträge zurückzustellen. Er plädiert nachdrücklich für einen 50%igen Anteil bei der Quote des geförderten Wohnraums und weist auch auf eine entsprechende Pressemitteilung der Senatsverwaltung hin.

Die Vorsitzende hatte, wie sie sagt, zu Beginn der Planungen durchaus Sympathien für die Anwohnerschaft, die eine Bebauung vollständig ablehnte. Mittlerweile erscheint ihr, bedingt durch die starke Nachfrage, die Schaffung von preisgünstigem Wohnungsbau als zwingend notwendig. Zu flankierenden Maßnahmen bei einer 50%-Quote im geförderten Wohnraum sollte Herr Malter von Stadt und Land (Erfahrungen im Rollbergviertel) befragt werden.

Für Herrn Wittke stellt sich die Frage, wie die anderen 50 Prozent sodann finanziert werden sollen. Herr Laumann hält entgegen, dass die städtischen Unternehmen einer besonderen sozialen Verantwortung unterliegen. Herr Scharmberg verweist auf den eingebrachten Änderungsantrag. Die CDU kann dem Änderungsantrag nicht folgen und bittet um Abstimmung.

Der Änderungsantrag ist daraufhin bei Stimmengleichheit (SPD ja - CDU, Grüne und Linke nein - Enthaltung AfD) abgelehnt, so dass nun über den Ursprungsantrag abgestimmt wird. Auch dieser wird abgelehnt (CDU ja – SPD, Grüne, Linke nein – Enthaltung AfD).