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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Fonds für Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten
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Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Der mitberatende Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Zur Wahrnehmung des bezirklichen Vorkaufsrechtes für den Aufkauf von Spekulationsimmobilien in Milieuschutzgebieten ist im Bezirkshaushalt ein Aufkauffonds einzurichten oder an einem solchen zu partizipieren. Die benötigten Mittel sollen vom Bezirk (Haushaltsüberschüsse) und vom Senat bereitgestellt werden.
Redebeiträge: Herr BV Licher, Frau BV Vonnekold, Herr BV Morsbach, Herr BV Lüdecke, Herr BV Wittke
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD, der Gruppe der FDP und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen. |
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