Auszug - Vorstellung des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit durch Herrn Wolfgang Grimmecke, Leiter der Geschäftsstelle   

Zu Beginn stellt Frau Simon, Europabeauftragte und Leiterin der Stabsstelle für Innovation und Integration, die Entstehung des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit sowie die Grundlagen des Bündnisses vor. Der Kern des Bündnisses ist das Steuerungsgremium, das sektorenübergreifend mit unterschiedlichen Vertretern besetzt ist und der Aktionsplan, der die strategische Ausrichtung bestimmt. Das Steuerungsgremium berät, beschließt und initiiert Projekte überwiegend für die Förderinstrumente „Lokales Soziales Kapital“, „Partnerschaft Entwicklung und Beschäftigung“ sowie „Wirtschaftsdienliche Maßnahmen“. Die Basis für die Entscheidungen des Steuerungsgremiums bildet der Begleitausschuss, in dem die Fachabteilungen und Beauftragten des Bezirksamtes vertreten sind, sowie die Geschäftsstelle und der von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales eingesetzte Dienstleister, die ZGS. Herr Grimmecke ist als Geschäftsstelle des BBWA Neukölln tätig.

In der Förderperiode 2007 – 2013 zu 2014 – 2020 gab es maßgebliche Änderungen in der Fördersystematik der Kohäsionsfonds – Europäischer Sozialfonds (ESF) und Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Einerseits wurden Pauschalen für die Abrechnung eingeführt anderseits die Erfolgsmessung mit klaren  Indikatoren erschwert. Berlin musste auch eine deutliche Reduzierung der zur Verfügung stehenden Mittel im ESF verkraften. Das erste Förderinstrument ist das Lokale Soziale Kapital (LSK) zur Finanzierung von Mikroprojekten ohne Eigenkapital bis max. 10.000 Euro. Das zweite Instrument ist das Programm Partnerschaft Entwicklung Beschäftigung (PEB) mit 50% Eigenkapital bis max. 250.000 € bei Gesamtausgaben von max. i.H.v. 500.000 €. Das BBWA Neukölln hat sich aber darüber hinaus weiterentwickelt und setzt selbst Projekte im Projektverbund mit Partnern um. Im Rahmen der Integrationsrichtlinie des Bundes, Förderinstrument Integration statt Ausgrenzung wurden knapp 1 Mio. Fördermittel eingeworben, um das Projekt „Carriera – Wege für in Neukölln lebende EU-Bürger/innen in Arbeit, Ausbildung und Qualifizierung“ umzusetzen. Dem Ausschuss wird die Projektbilanz nach knapp zwei Jahren Laufzeit vorgestellt. Die Präsentation liegt dem Protokoll bei.

Frau Tanana bedankt sich bei Frau Simon für den Vortrag und lädt den Ausschuss zu Fragen und Diskussion ein.

Herr Abed fragt nach, warum es weniger EU-Fördergelder in Berlin gibt. Außerdem stellt er die Frage, wie die Erfolgsmessung und die Projektevaluierung genau aussehen. Außerdem stellt er die Frage, um welche Art der sozialversicherungs-pflichtigen Arbeit es sich handle.

Frau Simon stellt dar, dass der Anteil an den Kohäsionsfonds für jeden Mitgliedsstaat auf einer Berechnung des durchschnittlichen Europäischen Einkommens und daraus resultierenden Interventionsbedarf beruht. Das Land Berlin hat sich gegenüber der Vorperiode gut entwickelt und neue Mitgliedsstaaten wie Rumänien, Bulgarien senken den Durchschnitt ab. Eine Evaluation des ESF Land Berlin erfolgt auf Programmebene. Bei anderen Förderkulissen wie z.B. dem Netzwerkfonds (EFRE, Programmverantwortliche Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen) ist eine Evaluation der Projekte vorgesehen. Das Projekt „Carriera“ dient der passgenauen Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse – es ist demnach abhängig von der beruflichen Qualifizierung der Teilnehmer.

Frau Schönthal stellt die Frage, wonach sich die Auswahl der Träger richte. Frau Simon antwortet, dass der Begleitausschuss die Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit den Trägern sammelt und diese in den Auswahlprozess - neben der Qualität des Antrages - einfließen.

Abstimmungsergebnis: