Auszug - Mitteilungen der Verwaltung - Weiteres Vorgehen nach Verwaltungsgerichtsurteilen zum Baunutzungsplan Gebiet Schillerpromenade   

Vorkaufsrecht Liberdastraße 10

Der Bezirk Neukölln hat zum ersten Mal von seinem Vorkaufsrecht in einem sozialen Erhaltungsgebiet Gebrauch gemacht. Herr BzStR Biedermann schildert dem Ausschuss die Gründe, welche zu diesem Entschluss führten. Der Bezirk ist nun dabei, ein Regelverfahren zu etablieren. Es handelt sich hierbei insgesamt jedoch um ein hochkomplexes, zeit- wie auch personalintensives Verfahren, das mit dem vorhandenen Personalbestand auf nicht in größerem Umfang leistbar ist. Er dankt den Mitarbeiter*innen für die intensive Arbeit der letzten drei Monate, die zur erfolgreichen Umsetzung geführt haben.

Der Kaufpreis liegt zwischen 2 und 3 Mio. Euro. Der Bezirk ist hier nicht direkt beteiligt und übt das Vorkaufsrecht zugunsten eines Dritten - hier an die städtische Wohnungsbaugesellschaft STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH - aus (Nachfragen Herr Wittke).

BSR/Umbaumaßnahmen Gradestraße

Die in der vergangenen Sitzung schon kurz angesprochenen Planungen der BSR zum Recyclinghof in der Gradestraße werden durch Herrn Biedermann durch eine Präsentation näher vorgestellt. Der Planungsstand ist relativ weit, man befindet sich aber noch im Antrags- und Genehmigungsverfahren. Ein konkreter Termin für den Baubeginn ist noch nicht bekannt (Nachfrage der Vorsitzenden).

Tag der Architektur

Herr BzStR Biedermann verteilt im Ausschuss Broschüren zum Tag der Architektur am 24./ 25.06.2017.

Vorstellung Bauvorhaben Geyer-Werke

Am 17.06.2017 findet von 11.00 bis 15.00 Uhr die öffentliche Informationsveranstaltung des Bauvorhabens durch die BUWOG Group statt. Das vorgeschlagene Konzept entspricht den bezirklichen Vorstellungen einer frühen Bürgerinformation und -beteiligung. Herr BzStR Biedermann weist gleichwohl darauf hin, dass der Bezirk die formelle Beteiligung im Rahmen des Bebauungsplanes und die behördlichen Informationen deutlich von der Veranstaltung trennt. Herr Groth und er werden die Veranstaltung besuchen.

Vorstellung Bauvorhaben Güterbahnhof (siehe auch TOP 4)

Am 12.07.2017 findet im Erweiterungsbau der Silberstein-Schule ab 18.00 Uhr die öffentliche Informationsveranstaltung zum beabsichtigten Wohnbauprojekt statt.

Abgeschlossenheitsbescheinigungen

Herr Groth gibt dem Ausschuss einen Überblick zur Entwicklung der Antragszahlen in der Bau- und Wohnungsaufsicht.

2011 –   31 Anträge, 26 beschieden

2015 – 184 Anträge, 147 beschieden

2016 – 123 Anträge, 100 beschieden

2017 –   35 Anträge bisher eingegangen (Prognose für das Gesamtjahr 100)

Wie viele Wohneinheiten diese Bescheinigungen umfassen, kann über die Fachsoftware nicht ausgewertet werden (Nachfrage der Vorsitzenden).

Bebauungsplan Estrel

Im Zuge des Planverfahrens erfolgten komplexe Verhandlungen mit SenUVK. Zwischen dem Bezirk und Bauvorhabenträger wurde ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen. Vorgesehen ist eine eingeschränkte Beteiligung der Öffentlichkeit. Bei erfolgter Rechtskontrolle durch SenStadtWohn ist die Vorlage zur Beschlussfassung durch die BVV nach der Sommerpause vorgesehen. Der Bauvorhabenträger legt hier Wert auf einen festgesetzten Bebauungsplan, hier besteht Konsens zwischen Estrel und Bezirk.

Bebauungspläne

Im Rathaus Neukölln liegen ab dem 19.06.2017 die Bebauungspläne XIV-60 und XIV-257a aus, die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Fachbereich Stadtplanung eingesehen werden können. Außerdem findet die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für den Bebauungsplan 8-73 statt, die ebenfalls am 19. Juni 2017 beginnt. Die entsprechende Presseinformation wird dem Ausschuss über das BVV-Büro zur Verfügung gestellt.

Sachstand Voruntersuchung Milieuschutzgebiete

Die Voruntersuchungen für den Hertzbergplatz und für das Gebiet Silbersteinstraße/Glasower Straße sind abgeschlossen. In beiden Gebieten sind die drei Kriterien Aufwertungspotenzial, Aufwertungsdruck und Verdrängungspotenzial durch die erhobenen Daten erfüllt. Die Umfragerückläufe für die Silbersteinstraße liegen nun doch knapp unter dem erforderlichen Wert, wodurch die Erhebungen zwar etwas weniger valide, aber dennoch verwendbar sind. Es bleibt beim vorgesehenen Zeitplan für die Vorstellung hier im Ausschuss und die Beschlussfassung durch die BVV.

Leitlinien Dachgeschossausbau

Herr Groth berichtet im Zusammenhang mit den beiden Urteilen des VG Berlin (siehe hierzu auch Protokoll der 5. Sitzung vom 27.04.2017, TOP 9), dass SenStadtWohn die Verfahren an sich gezogen hat und in Berufung gegangen ist.

Hostel Weserstraße 207

Herr BzStR Biedermann teilt mit, dass der Betreiber den Antrag auf Umnutzung zum Beherbergungsbetrieb gestellt hat. Das Stadtentwicklungsamt wird voraussichtlich noch im Juni eine Entscheidung treffen.

Hasenheide 119

Herr BzStR Biedermann spricht kurz die umfangreichen Umbaumaßnahmen an und wird dazu gern im nächsten Ausschuss ausführlicher berichten.