Auszug - Haushalt 2018/2019 (Plafond – Globalsummenzuweisung – Eckwertebeschluss - Sachstand Bürgerbeteiligung)   

Der Bezirksplafond 2018/2019 wurde unter Berücksichtigung der bezirksrelevanten finanzpolitischen Schwerpunktsetzungen des Senats (Schulbau, -sanierung und –unterhaltung sowie Mehrmittel für die Wachsende Stadt) ermittelt.

Der Teilplafond Personal ist insbesondere geprägt von der Aufhebung der in den letzten Jahren vereinbarten Personaleinsparung, der Berücksichtigung dauerhafter Personalzugänge, der produktbezogen ermittelten Personalmehrbedarfs-Berechnung Wachsende Stadt und der Verstetigung der flüchtlingsbedingten Personalmehrbedarfe.

Im Teilplafond Transferausgaben wurden die Ausgaben für Nachbarschaftsprogramme im Rahmen des Masterplans Integration und Sicherheit neu aufgenommen. Die Hilfen zur Erziehung wurden in Höhe der Ist-Ausgaben 2016 berücksichtigt. Der Plafondanteil für den Bereich der HbL wurde ebenfalls auf Basis der Ist- Ausgaben 2016 um Entgeltsteigerungen und erwartete Fallzahlsteigerungen fortgeschrieben. Bei der Kindertagesbetreuung wird der steigende Bedarf

(Bevölkerungszuwachs, stärkere Inanspruchnahme) an Unterbringungsplätzen bis zum Ende des Kita-Jahres 2019/2020 auf rd. 193.000 Plätze berücksichtigt.

Im Ergebnis wurde der Plafond gegenüber den Vorjahren deutlich erhöht. Zusammensetzung und Entwicklung des Bezirksplafonds in Mio. €:

2017 2018 2019

Bezirksplafond6.362,0 6.791,6 6.884,6

Im Ergebnis des Produktsummenbudgets, der sonstigen Transferausgaben, des vertikalen Wertausgleichs und der Einnahmevorgabe ergeben sich für den Bezirk Neukölln folgende Globalsummenzuweisungen 2018/2019 in T€:

20182019

Produktsummenbudget539.874546.567

Sonstige Transferausgaben319.939330.254

Vertikaler Finanzausgleich1.1161.116

Einnahmevorgabe-195.396-203.522

Zuweisung665.532674.414

An die Ausschussmitglieder wird der vom Bezirksamt in seiner heutigen Sitzung gefasste Eckwertebeschluss verteilt. Der Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2018 und  2019 ist unter grundsätzlicher Einhaltung der Zuweisungen und unter Berücksichtigung der Vorgaben für die kostenstellenbezogenen Eckwerte aufzustellen. Über die Auflösung der Pauschalen Minderausgabe 2018 beschließt das Bezirksamt mit gesonderter Vorlage bis zum Beginn des Haushaltsjahres 2018. Über die Auflösung der Pauschalen Mehreinnahme in Erwartung eines positiven Jahresergebnisses 2017 beschließt das Bezirksamt mit gesonderter Vorlage zur Fortschreibung 2019.

Wie in den Vorjahren, erfolgte eine kostenstellenbezogene Produktsummenbudget-Bedarfsermittlung auf Grundlage der kameralen Ist-Beträge 2016. Diese wurden um Sachverhalte, die in 2018 bzw. 2019 wegfallen, bereinigt und um neu hinzutretende Sachverhalte ergänzt.

.Die Bestimmung des Richtwertes für Personal orientiert sich am Personalbestand und den Istausgaben 2016, die um erwartete Besoldungs- und Tarifentwicklungen fortgeschrieben wurden. Aufgrund von Stellenvakanzen im Laufe des Jahres erfolgt nie eine 100-prozentige Ausfinanzierung des Personals. Während bislang stets 97 % angesetzt wurden, hat sich das Bezirksamt politisch bewusst dafür entschieden, alle VZÄ nur zu 94 % auszufinanzieren. Angesichts der weit über das Budget liegenden Bedarfsanmeldungen ist das eine der politischen Stellschrauben zur Deckung des Sonderbedarfs.

Im Ergebnis der 3. Sitzung der AG Ressourcensteuerung erhält der Bezirk Neukölln zur technischen Fortschreibung für 2018 einen Betrag in Höhe von 3.651 T € für in eigener Verantwortung zu belegende VZÄ. Im Entwurf der Eckwerteermittlung 2018/2019 sind alle Personalsachverhalte berücksichtigt, denen entsprechende Bezirksamtsbeschlüsse zu Grunde liegen. Das betrifft auch VZÄ-Zugänge, die ohne konkrete Finanzierungszusage und z.T. im Vorgriff auf die erwarteten VZÄ aus der AG Ressourcensteuerung beschlossen wurden. Das Bezirksamt hat sich darauf verständigt, diese 20 VZÄ umfassenden Personalsachverhalte aus den Mitteln der AG Ressourcensteuerung zu finanzieren. Der dadurch freiwerdende Betrag von 900 T€ kann für die politische Schwerpunktsetzung eingesetzt werden. Über die Verteilung der noch freien Mittel der AG Ressourcensteuerung entscheidet das Bezirksamt in seiner Sitzung am 04.07.2017.

Die Zuweisung für das PSB 2018 beträgt 539.874 T€, zuzüglich des vertikalen Finanzausgleichs i. H. v. 1.116 T€. Hinzu kommen 200 T€ erwartete Erlösbeteiligung aus Grundstücksverkäufen durch die BIM GmbH, 4.472 T€ Miet- und Pachteinnahmen auf der Basis des fortgeschriebenen Ist von 2016 sowie 4.977 T€ Überschuss des Jahres 2016. Damit ergibt sich für 2018 ein Budgetrahmen i. H. v. 550.639 T€.

Unter Berücksichtigung bestehender und neuer bezirkspolitischer Schwerpunkte ergibt sich eine Überzeichnung des Etats in Höhe von 4,4 Mio. €. Unter Gegenrechnung der bereits zuvor erwähnten Personalansatzreduzierung von 6 %, einer pauschalen Minderausgabe und von Personalmitteln aus der AG Ressourcensteuerung steht nunmehr für 2018 ein Betrag i. H. v.  3.720.000 € für politische Schwerpunktsetzungen zur Verfügung.

Bedarf -4.400.000 €

Reduzierter Personalansatz+5.220.000 €

Pauschale Minderausgabe+2.000.000 €

Mittel AG Ressourcensteuerung   +900.000 €

  3.720.000 €

Zu den in der Anlage 1 unter Nr. 3 des Eckwertebeschlusses dargestellten politischen Schwerpunkten besteht folgender Erläuterungsbedarf:

• Mietkosten neues Bürodienstgebäude

500.000 €/500.000 €

Da unabweislicher Bedarf an Büroräumen für 100 Mitarbeiter besteht, steht das Bezirksamt in Verhandlungen zur Anmietung des AOK-Hauses in der Donaustraße. Angedacht ist eine Mietdauer von 15 Jahren mit der Option einer 15-jährigen Verlängerung.

• Besucherservice FB Kultur

200.000 €/200.000 €

Der Betrieb der Galerien und des Museums wird überwiegend über arbeitsmarktpolitische Maßnahmen des Jobcenters sichergestellt. Es wird für erforderlich gehalten, den Besucherservice auf personalrechtlich sichere Füße zu stellen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Jobcentermaßnahmen keine automatisierte Verlässlichkeit haben.

• Mieterberatung Milieuschutz

70.000 €/80.000 €

Die Beratung erfolgt vor Ort in den QM-Büros auf Honorarbasis.

• Investive Beschaffungen

120.000 €/117.000 €

Die sehr alten Fahrzeuge des SGA ohne grüne Plaketten müssen nach und nach ersetzt werden. In der KfZ-Werkstatt auf dem Werkhof ist der Aufbau eines Bremsenprüfstands erforderlich.

• Kofinanzierung GRW-Maßnahme in der Nobelstraße

58.000 €/-

10-prozentiger Eigenanteil für die Schienenanlage der Neuköllner Industriebahn

• Mehr MFT

6.000 €/6.000 €

Mehr EC-Cash-Geräte zur Steigerung der Bürgerfreundlichkeit

• Gutachten B-Plan

18.500 €/19.300 €

Ausgleich für wegfallende Drittmittel

• Zusatzmodule und Entwicklungskosten UNIS-wgs21

16.000 €/6.000 €

Schulungsprogramm für das neue Programm zur Abbildung von Umweltdaten

• Transfererhöhung allg. Kinder- und Jugendförderung Stufe 1

390.000 €/390.000 €

Die Stufe 1 bildet die bisherige politische Schwerpunktsetzung ab, die beibehalten werden soll.

• Transfererhöhung allg. Kinder- und Jugendförderung Stufe 2

250.000 €/450.000 €

Die Stufe 2 stellt die Verstärkung dieses Schwerpunktes dar. Die Erhöhung von 2018 auf 2019 ist auf auslaufende Projekte in QM-Gebieten zurückzuführen, die nunmehr mit bezirklichen Mitteln aufrechterhalten bleiben sollen.

• Kooperationsmittel / Anti-Müll-Strategie des Bezirks

50.000 €/50.000 €

Die Anti-Müll-Strategie basiert auf dem 3-Säulen-Modell „Reaktion-Prävention-Repression. Teil der Präventionsstrategie ist beispielsweise die Kampagne „Schön wie wir“. Da die Kampagne mittlerweile gut angelaufen ist, soll ab 2018 die bisherige Zusammenarbeit mit der Agentur nicht weitergeführt werden. Gleichwohl wird das Bezirksamt weiterhin Veröffentlichungen zum Thema herausgeben und mit Kindern und Jugendlichen das Problemfeld thematisch aufarbeiten. Um das Entdeckungsrisiko hoch halten zu können, ist es auch beabsichtigt, die Müll-Sheriffs weiterhin im Einsatz zu halten. Außerdem werden Kooperationsmittel für die geplante Wirtschaftsdienliche Maßnahme benötigt.

• Kostenfreies WLAN

9.500 €/19.000 €

Der Fördervertrag des Senats für das Projekt „Free WiFi Berlin“ läuft zum 01.07.2018. Vorsorge für den Fall, dass der Vertrag nicht verlängert wird.

Die Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanaufstellung 2018/19 ist im Februar 2017 mit der Veröffentlichung diverser Unterlagen eingeleitet worden. Vorschläge werden bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen in den BVV-Fachausschüssen an- und in das Verfahren aufgenommen. Mit Stand 06.06.2017 sind 66 Vorschläge eingegangen. Die Ausschussmitglieder nehmen die Übersicht der eingereichten Vorschläge zur Kenntnis. Deren Beratung wird in den entsprechenden Ausschüssen erfolgen.