Auszug - Vorstellung des Standesamtes  

Die Vorsitzende eröffnet kurz den Tagesordnungspunkt und übergibt das Wort an Herrn Weber, den Fachbereichsleiter des Neuköllner Standesamtes. Herr Weber begrüßt den Ausschuss und wird das Standesamt mittels einer Präsentation vorstellen (s. Anlage zum Protokoll).

Zunächst gibt er dem Ausschuss einen kurzen Überblick zur Organisation des Standesamtes (Personenstandsrecht und der Staatsangehörigkeitsbehörde). Im Folgenden stellt Herr Weber die Aufgabenbereiche wie folgt vor, erläutert diese und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder:

• Geburtenregister
• Ehe- und Lebenspartnerschaftsregister
• Sterberegister
• Urkundenstelle
• Namensänderungsbehörde
• Staatsangehörigkeitsbehörde

Ungefähr 500 bis 600 Vaterschaftsanerkennungen werden jährlich durch das Geburtenregister vorgenommen. In rd. 100 Fällen bestehen Zweifel bei der Anerkennung (sog. Scheinvaterschaften). Eine rechtliche Verfolgung ist hier nicht mehr möglich. Anders verhält es sich beim Ehe- und Lebenspartnerschaftsregister. Hier werden im Zweifel Einzelbefragungen vorgenommen und ggf. die Eheschließung nicht vollzogen. Die Prüfung der Ehefähigkeit richtet sich nach dem Recht des Heimatlandes (das Standesamt verfügt über die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen aller Länder), formal vollzogen wird die Ehe nach deutschem Recht. Welche Schwierigkeiten durch die Gesetzgebung teilweise bestehen, schildert Herr Weber dann an einem exemplarischen Einzelfall. Im Ergebnis konnte die Geburt des Kindes (März 2013) bis heute nicht beurkundet werden.

Herr Weber schließt die Vorstellung des Standesamtes mit statistischen Angaben zur Entwicklung der Fallzahlen ab. Im Anschluss beantwortet er zusammen mit Herrn Kalusa, Leiter des Amtes für Bürgerdienste, weitere Fragen der Anwesenden.

Frau Schoenthal bedankt sich für die Vorstellung des Standesamtes. Der Ausschuss konnte sich einen umfänglichen Überblick über die Aufgaben verschaffen, die wesentlich vielschichtiger sind als die, die allgemein mit dem Standesamt in Verbindung gebracht werden.