Auszug - Befristete Vermietung in der Heidelberger Straße  

Frau Fuhrmann begründet den Antrag. Herr Biedermann erteilt den Gästen das Wort. Eine Anwohnerin stellt dar, dass zunächst Verbesserungsmaßnahmen seitens des WBV durchgeführt wurden. Ihrer Meinung nach wären die Häuser weder sanierungsbedürftig noch müsse man diese abreißen. Man müsste lediglich instand setzen.

Herr Biedermann erklärt sein Verständnis für die Situation. Er legt dar, dass es nicht in der Entscheidungsbefugnis des Bezirks läge, über die Art und Weise der Investition des WBV zu bestimmen.  Sowohl die Abriss- als auch die Baugenehmigung sind erteilt. Diese waren auch nicht zu versagen. Es gibt keine Möglichkeit der Einflussnahme auf den WBV. Herr Biedermann fragt nach dem Ankauf eines Grundstückes. Herr Groth legt dar, dass es sich um ein Stück Straßenland handelt. Zugunsten der Grünflächen zieht der WBV die dort entstehende Kreisfläche weiter zurück. Die Abwicklung erfolgte über die BIM. Herr Jendralski erklärt für die SPD Fraktion die Nichtzustimmung zu diesem Antrag, die Fraktion sehe keinen Handlungsbedarf. Herr Dobberke erklärt, dass es keine neuen Fakten gäbe und der Antrag daher nicht gerechtfertigt sei. Die meisten Mieter wurden entschädigt und sind ausgezogen. Der WBV hat versucht, es sozialverträglich zu lösen. Als Bezirk hat man keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Entscheidung eines Eigentümers.

Frau Fuhrmann legt dar, dass es mehr geben müsse als eine Verwaltungsentscheidung, der Bezirk müsse sich einsetzen, das wäre eine politische Entscheidung. Das Bezirksamt hat Einfluss zu nehmen, um zu erreichen, dass preiswerte Wohnungen erhalten werden.

Im Ergebnis wird der Antrag mit der Ja Stimme der Fraktion der Linken, der Enthaltung des Ausschussvorsitzenden und den Nein Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.