Auszug - Mitteilung der Verwaltung  

Herr Förster bittet Herrn BzStR Liecke um Mitteilungen der Verwaltung.

Neukölln bekommt eine Kinderschutzambulanz

Am Vivantes Klinikum Neukölln wird ab 2016 eine von fünf Berliner Kinderschutzambulanzen eingerichtet. Die Kinderschutzambulanzen binden Ärzte und verwandte Berufsgruppen in das Netzwerk Kinderschutz ein und erhöhen so die Chance, Kindeswohlgefährdung frühzeitig zu erkennen.

Insbesondere nach dem tödlichen Ereignis in 2012, bei dem ein 8-Monate altes Mädchen geschüttelt wurde, ist die Einrichtung einer Kinderschutzambulanz in Neukölln von großer Bedeutung, um künftig Misshandlungen und Vernachlässigung noch früher zu erkennen.

Fortschreibung des Neuköllner Handlungsleitfadens

Im zweiten Handlungsleitfaden wird die Neuköllner Präventionsstrategie zur frühzeitigen Vermeidung von Kindeswohlgefährdungen und zur Verbesserung der Entwicklungschancen von Familien fortgeschrieben. Er ist durch die Ausweitung der betrachteten Lebensphasen auf den Übergang in das Schulalter geprägt. Der Handlungsleitfaden greift Handlungsfelder und Ideen aus mehreren interdisziplinären Workshops sowie der 5. Neuköllner Präventionskonferenz auf und orientiert sich damit an den von Fachkräften formulierten Bedarfen in Neukölln. Er fasst zudem die bisherige Arbeit zusammen und bietet einen Ausblick auf die nächsten Jahre. Allen Anwesenden wird ein Exemplar des zweiten Handlungsleitfaden zur Verfügung gestellt.

SIWA

Herr BzStR Liecke informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass es sich als sehr schwierig darstellt, den Grundstücksankauf der für den Neubau der Jugendfreizeiteinrichtung in der Reuterstraße (Blueberry Inn) erforderlich ist, zu realisieren. Ein möglicherweise erforderlich werdendes Enteignungsverfahren würde eine lange Zeit in Anspruch nehmen. Es gibt daher derzeit keine Planungssicherheit, wann mit der Durchführung der Baumaßnahme begonnen werden kann. Die Projektumsetzung ist damit gefährdet. Wie jedoch bekannt ist, ist das nicht zeitnahe Abrufen von SIWA-Mitteln jedoch mit dem hohen Risiko verbunden, dass diese für andere Projekte seitens des Senats eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang informiert Herr Kringel, dass auch ihm ein Schreiben aus der CDU Haushaltsvorbesprechung an alle Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister bekannt ist, in dem mitgeteilt wurde, dass keine SIWA 2 – Mittel zur Verfügung gestellt werden. Hierzu erläutert Herr BzStR Liecke, dass es nach seinem Kenntnisstand zukünftig keine SIWA – Mittel mehr zur eigenen Priorisierung für die Bezirke geben wird, sondern eine Zweckbestimmung durch den Senat festgelegt wird. Dies würde für den Neubau der Jugendfreizeiteinrichtung zu einem späteren Zeitpunkt bedeuten, dass aus dem in Rede stehenden Programm keine Mittel zur Verfügung stehen würden. Gleichwohl ist es für Herrn BzStR Liecke wichtig, die Mittel aus dem derzeitigen SIWA-Programm aufgrund der Probleme beim Grundstückserwerb nicht verfallen zu lassen, so dass es bereits ein erstes Gespräch mit der Bezirksbürgermeisterin gab, in dem darüber gesprochen wurde, ob gegebenenfalls ein Teil der Summe (700.000,00 Euro) für den Neubau der Seniorenfreizeitstätte in Rudow eingesetzt werden sollte, um diesen zu sichern. Die restlichen Finanzmittel in Höhe von rund 1 Mio. Euro könnten dann für erforderliche Sanierungen in Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen verwendet werden. Hierzu sichtet die Verwaltung im Jugendamt derzeit die Anmeldungen an den Hochbaubereich, um mögliche Maßnahmen zusammenzutragen. Abschließend macht BzStR Liecke deutlich, dass er trotz der aktuellen Entwicklung den Neubau einer Jugendfreizeiteinrichtung u.a. zur Entlastung der Helene-Nathan-Bibliothek im nördlichen Teil angrenzend zur Reuterstraße 10 für dringend erforderlich erachtet und daher eine mögliche Realisierung des Neubaus auch weiterhin im Auge behalten wird.

              Kindertagesstättenplätze

Herr BzStR Liecke informiert die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses über die immer schwieriger werdende Kitaplatzsituation in Neukölln. Bis 2017 fehlen nach derzeitigem Stand rund 2.800 Betreuungsplätze. Die bauliche Situation stellt in diesem Zusammenhang jedoch lediglich ein Problem dar. Vielmehr erschwert der Erziehermangel die Errichtung von Plätzen. Auch Herr Petzold macht deutlich, dass mehr Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden könnten, wenn weitere Erzieherinnen und Erzieher beschäftigt werden würden. Gleiches gilt für den EBSO. Herr BzStR Liecke macht deutlich, dass auch hier ca. 600 Plätze mehr angeboten werden könnten, wenn es ausreichend Personal geben würde. Wie bereits in der letzten Sitzung erörtert wurde, hat Neukölln hier jedoch ein Imageproblem, so dass es sehr schwierig ist, Personal für den Bezirk zu gewinnen. Auch die steigende Zahl an Flüchtlingskindern und Kindern mit einem Sprachförderbedarf erschweren die Situation in der Vermittlung von Betreuungsplätzen, so dass Herr BzStR Liecke den Sicherstellungsauftrag in diesem Zusammenhang in Neukölln gefährdet sieht. Hinzu kommt die Möglichkeit der Eltern über die Rückstellung vom Schulbeginn ihrer Kinder zukünftig selbst entscheiden zu können. Dies wird aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer höheren Zahl von Schulrückstellern führen, die ebenfalls einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben. In diesem Zusammenhang macht Herr Petzold auf die Problematik bei der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen aufmerksam, die einer Einstellung von geeignetem Personal oft im Wege steht.

Hilfen zur Erziehung

Herr BzStR Liecke informiert die Anwesenden darüber, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung einen Überblick über den Jahresabschluss im Bereich der Hilfen zur Erziehung geben wird. Zurzeit gibt es noch einige Korrekturtatbestände, die berücksichtigt werden müssen, um eine verlässliche Aussage über den Abschluss 2015 treffen zu können. Berlinweit sind die Ausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung immens gestiegen. Nach aktuellem Kenntnisstand hat lediglich der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Rückgang zu verzeichnen, was unter anderem auf die steigenden Mieten im Bezirk und den damit verbundenen Wegzug von hilfebedürftigen Familien verbunden ist. Er macht auch auf die Problematik aufmerksam, dass die Kostensteigerungen für Unterbringungen außerhalb von Berlin nicht basiskorrigiert werden. Frau Vonnekold bittet in diesem Zusammenhang um einen detaillierten Produktvergleichsbericht zu den verschiedenen Produkten der Hilfen zur Erziehung. Frau Blumenthal bittet darum, diesen Tagesordnungspunkt nicht im Rahmen der gemeinsamen Sitzung mit dem Bildungsausschuss zu besprechen, sondern in einer gesonderten Sitzung, um der Thematik ausreichend Zeit einzuräumen.

Familienzentrum Silbersteinstraße

Herr BzStR Liecke informiert im Nachgang zur vergangenen Sitzung, dass es dem Petruswerk zunächst ausreichen würde, wenn sie hinsichtlich des Mietverhältnisses zum Familienzentrum in der Silbersteinstraße einen Letter of Intent erhalten würden. Die Verwaltung wird diesen in den nächsten Tagen fertigen. Seitens der Ausschussmitglieder gibt es hierzu keine weiteren Fragen.