Auszug - Situation Bürgeramt   

Herr BzStR Blesing erklärt, dass die Gesamtsituation der Bürgerämter in Berlin nicht besser geworden ist. Neukölln ist wahrscheinlich noch immer der einzige Bezirk, der eine echte Spontankundenbedienung durchführt. Die Wartezeiten für den Infotresen haben sich etwas reduziert.

Im Standort Donaustraße hat das Bezirksamt eine Einlasskontrolle installiert, die sich bewährt hat. Insoweit werden Überlegungen angestrengt, dies in der Sonnenallee und in der Blaschkoallee ebenfalls umzusetzen. Die Finanzierung ist schwierig, die Abteilung hat jedoch Unterstützung vom BA zugesagt bekommen. Gerade in der Blaschkoallee gibt es eine Wartesituationskopplung mit dem Standesamt. Darüber hinaus hat das Bezirksamt entschieden, MoBüD auszuweiten ab Anfang 2016. Es wird einen neuen Standort in Alt-Buckow geben, der immer mittwochs besetzt sein wird. Ab etwa Ende Februar 2016 wollen wir den Standort öffnen. Dies ist der Umstellung der Software geschuldet. Es wird in Alt-Buckow nur eine Terminsprechstunde geben.

Zur Personalsituation führt Herr BzStR Blesing aus, dass die Anwesenheitsquote im Sommer und Herbst diesen Jahres oftmals nur bei 60 % lag (Urlaub, Krankheit, Elternzeit, Fortbildungen). Dadurch konnten auch weniger Bürger bedient werden. Dies hat sich in den letzten Wochen etwas gebessert, da auch die Anwesenheitsquote wieder gestiegen ist. Zudem befindet sich das Bezirksamt in der Besetzungsphase für etliche Stellen im Bürgeramt. Das Bezirksamt hat 3 neue, jedoch nur befristet, für die Dauer der Gültigkeit des Doppelhaushaltes 2016/2017, zu besetzende Stellen zugesprochen bekommen. Ab 01.11.2015 wird aufgrund des neuen Meldegesetzes die Wohnungsgeberbescheinigung gefordert. Insofern wurden auch viele Kunden weggeschickt, da diese nicht vorlag. Herr Kalusa ergänzt, dass die Anwesenheitsquote bei allen Berliner Bezirken bei etwa 63-64 % liegt. Darüber hinaus stellt er klar, dass Neukölln im Gegensatz zu vielen anderen Bezirken mit einem Infotresen arbeitet und die Bürger berät. Die Entspannung der Situation vor Ort hat sich vor allem daraus entwickelt, dass die große Urlaubswelle vorbei ist. Daher schafft es Neukölln, auch manchmal Termine am gleichen Tag zu vergeben. Dies kann sich aber jederzeit ändern.

Zur Wohnungsgeberbescheinigung ergänzt Herr Kalusa, dass das Bürgeramt auch für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten zuständig ist. Derzeit werden etwa 21.000 bis 22.000 Bürger im Monat bedient.

Herr Burger fragt nach, ob gegen die Neuköllner Praxis bereits juristisch vorgegangen wurde, was Herr BzStR Blesing verneint. Herr Heinroth möchte wissen, ob die Vermieter von der Wohnungsgeberbescheinigungen Kenntnis haben, was Herr Kalusa bestätigt. Frau Fuhrmann fragt, wie viel Personal für MoBüD gestellt wird. Sie bittet um die Zahl der Mitarbeiter und äußert Bedenken, auch im Hinblick auf die Flüchtlingsproblematik den Dienstbetrieb aufrecht erhalten zu können. Herr BzStR Blesing expliziert, dass die Abteilung für die Ausweitung von MoBüD extra eine zusätzliche Stelle bekommt. Diese wird zum Januar 2016 besetzt. Dies geht nicht zu Lasten der Kapazität der übrigen Standorte. Die Registrierung von Flüchtlingen ist eine sehr komplizierte Angelegenheit, da es im Land Berlin hierfür unterschiedliche Ansätze und Auffassungen gibt. Herr BzStR Blesing bittet darum, im Ausschuss keine Flüchtlingsdebatte aufkommen zu lassen. Herr BzStR Blesing erklärt zu ihrer Frage, dass Neukölln an sich genügend Personal mit etwa 62 VZÄ hat, um den Normalbetrieb bewältigen zu können. Es ist aber viel wichtiger, dass die anderen Bezirke mehr Personal bekommen, um ihre eigenen Bürger bedienen zu können und Neukölln zu entlasten.

Herr Kalusa ergänzt, wie landesweit die Stellen berechnet wurden. Letztlich wurde von einem berechneten Bedarf von 80 Stellen landesweit ein Bedarf von 31 Stellen für ganz Berlin anerkannt. Sofern wir nur Neuköllner bedienen und alle Mitarbeiter anwesend sind, dann sind die VZÄ ausreichend.