Auszug - Einrichtung einer Unterkunft für besonders Schutzbedürftige  

Hinsichtlich dieses Tagesordnungspunktes führt Herr BzStR Liecke aus, dass eine Nutzung der in Rede stehenden Liegenschaft für die Unterbringung von Geflüchteten nicht realisierbar wäre, denn das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 9. September 2014 beschlossen, am bezirkseigenen Standort Buckower Damm 176 einen zentralen Verwaltungsstandort Süd für die Abteilung Jugend und Gesundheit zu schaffen und die dafür notwendigen Mittel in Höhe von 4,4 Mio. € für die Sanierung und den Umbau der bestehenden Liegenschaft in den Haushaltsjahren 2017 ff. im Bezirkshaushalt zur Verfügung zu stellen sowie im Haushaltsplan 2016 eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten der Haushaltsjahre 2017 ff. aufzunehmen, um eine frühzeitige Vorbereitung der Baumaßnahme zu ermöglichen. Soweit im Haushaltsjahr 2016 Mittel zur Finanzierung der Baumaßnahme zur Verfügung stehen und die erforderlichen Unterlagen sowie Beschlüsse und Zustimmungen der zu beteiligenden Gremien vorliegen, kann ein früherer Baubeginn ermöglicht werden.

Auf dem bezirkseigenen Grundstück Buckower Damm 176 befinden sich die Schule an der Windmühle, ein Sonderpädagogisches Förderzentrum mit Grund- und Sekundarstufe I und dem Förderschwerpunkt „emotionale und soziale Entwicklung“ (Haus 1) sowie zwei dreigeschossige Gebäude (Haus 2 und Haus 3) mit einer Bruttogeschossfläche von insgesamt ca. 3.000 m².

Es ist geplant, die Häuser 2 und 3 in den Jahren 2017 bis 2019 zu einem zentralen Verwaltungsstandort Süd zu entwickeln. Auch zusätzliche Unterrichtsräume für die Schule an der Windmühle als Ersatz für die Räumlichkeiten in der Fritz-Reuter-Allee 138 sind dort vorgesehen. Dafür bedarf es umfangreicher Umbau- und Sanierungsarbeiten, deren Kosten auf 4,4 Mio. € geschätzt werden (Kostenschätzung durch Architekturbüro Heydorn Eaton).

Im Ergebnis sollen am neuen Verwaltungsstandort Süd etwa 70 Mitarbeiter/innen konzentriert und damit Kompetenzen aus verschiedenen Amtsbereichen gebündelt werden. Ziel ist es, durch kurze Wege und effizienten Personaleinsatz Angebote und Leistungen aus einer Hand anzubieten. Knappe Ressourcen werden damit bestmöglich zur Versorgung der Bevölkerung eingesetzt. Konkret ist geplant, dort künftig folgende Leistungen anzubieten:

• Regionaler Fachdienst Süd (RSD), bestehend aus Team 1-3, Wirtschaftliche Jugendhilfe Süd, Neuköllner Kinderschutzteam

• Erziehungs- und Familienberatungsstelle Süd (EFB), Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst Süd (KJpD)

• Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (KJGD)

• Ersatz am Standort für die Räumlichkeiten der Schule an der Windmühle in der Fritz-Reuter-Allee 138

Die Konzentration von Personal und Aufgaben am Buckower Damm 176 ist eng verbunden mit der Neuorientierung der Liegenschaften:

• Britzer Damm 93: hier entsteht nachdem Umzug einiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzliches Raumangebot für Bedarfe außerhalb der Abteilung Jugend und Gesundheit,

• Fritz-Reuter-Allee 138 (Außenstelle Schule an der Windmühle): dieser Standort wird einem Träger zum Betrieb einer Kindertagesstätte übertragen

• Böhmische Str. 39: dieser Standort wird einem Träger zum Betrieb einer Kindertagesstätte übertragen,

Die Dienstgebäude Rudower Str. 8, Fritz-Reuter-Allee 138 und Böhmische Str. 39 werden in ihrer ursprünglichen Nutzung aufgegeben.

Die Rudower Straße 8 kann für andere, dringend benötigte Raumkapazitäten des Bezirksamtes zur Verfügung gestellt werden.

Anschließend wird der Antrag von den Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt. Die Fraktionen der Piraten und Grünen stimmen dem zu. Die Fraktion der Linken ist nicht anwesend.

Im Ergebnis ist der Antrag damit abgelehnt.