Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Förster bittet Herrn BzStR Liecke um Mitteilungen der Verwaltung.

Jugendberufsagentur

Wie bekannt wurde, handelt es sich bei den geplanten Umbaumaßnahmen in der Sonnenallee um einen Sonderbau, so dass sowohl ein Brandschutzgutachten als auch eine Baugenehmigung erforderlich sind. Dadurch verzögert sich die Eröffnung der Jugendberufsagentur in Neukölln um bis zu sechs Monate. Ausdrücklicher Wunsch des Bezirksamtes ist es jedoch, die Jugendberufsagentur spätestens im September 2016 offiziell zu eröffnen.

Die Ausschussmitglieder bitten darum eine der nächsten Sitzungen vor Ort in der Sonnenallee 282 abzuhalten.

Kinderpavillion am Droryplatz

Der Kinderpavillon am Droryplatz erhält einen Erweiterungsbau, der für eine gemeinschaftliche Nutzung durch den Bildungsverbund vorgesehen ist. Dafür erhält der Bezirk 300.000 Euro aus Mitteln der Zukunftsinitiative Stadtteil II. Die Fertigstellung ist für Dezember 2016 geplant.

Mit dem Erweiterungsbau wird ein Bildungsstandort geschaffen, an dem Familien von der Kita bis zum Ende der Grundschulzeit pädagogisch eingebunden werden. Die Bildungschancen der Kinder können so auch außerhalb der Betreuungs- und Unterrichtszeit gefördert werden.

Der Droryplatz übernimmt zwei Funktionen: Schulhof der Löwenzahn-Grundschule und öffentlicher Spielplatz. Unmittelbar angrenzend befinden sich zwei Kindertagesstätten. Bereits 2014 wurde der Standort durch den Aufbau eines Berliner Familienzentrums gestärkt. In der Initiative „Wir am Droryplatz – Bildung in Bewegung“ haben sich die Schule, Kindertagestätten, Quartiersmanagement und mobile Jugendarbeit zusammengeschlossen, um gemeinsam eine nachhaltige Förderung für Kinder und Jugendliche sowie für die ganze Familie zu schaffen.

Grundsteinlegung

Am 23.11.2015 findet die Grundsteinlegung für die Stadtteilkita in der Neuköllner High-Deck-Siedlung statt.

Kernstück ist die Errichtung einer 2-geschossigen Kindertagesstätte mit 880 m² und 120 Plätzen.

Der Fokus des Vorhabens liegt bei der frühkindlichen Bildung und Erziehung. Die Vernetzung der Kitaarbeit mit weiteren Angeboten und Einrichtungen der Region und die Öffnung der Kita zum Quartier durch niederschwellige soziale Angebote sind wesentliche Teile der ganzheitlichen Aufgabe. Die Fertigstellung der Anlage ist für Ende 2016 terminiert.

Die Planung des Vorhabens fand in enger Abstimmung mit dem Quartiersmanagement High-Deck statt, sowie dem Bezirk Neukölln und der Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin, die auch das Grundstück erworben und per Erbpacht an die Juwo-Kita gGmbH weitergegeben hat.

Zur Finanzierung der Kita tragen bei:

• die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt aus dem Programm Bildung im Quartier (BiQ) im Rahmen der Zukunftsinitiative Stadtteil mit 1,25 Mio. € aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),

• das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit dem Investitionsprogramm für Kinder unter 3 Jahren mit 0,5 Mio. €

• und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft aus dem Kitaausbauprogramm mit 0,48 Mio.

• Der Träger, die Juwo-Kita gGmbH, beteiligt sich mit Eigenmitteln in Höhe von 10 % der Gesamtkosten.

Flüchtlingssituation

Die Sporthalle am Buckower Damm ist seit dem 3. November 2015 mit ca. 200 Flüchtlingen belegt. Darunter auch 30-40 Kinder.

Sowohl in der Jahnsporthalle als auch in der Unterkunft am Buckower Damm 282 wurde in den ersten Tagen eine sofortige medizinische Erstversorgung der ankommenden Flüchtlinge durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes sichergestellt, in Einzelfällen auch durch den notärztlichen Bereitschaftsdienst.

In der Jahnsporthalle finden zwischenzeitlich mittwochs sowohl vormittags als auch nachmittags Sprechstunden von zwei freiwilligen niedergelassenen Allgemeinmedizinern statt. Es ist je ein Arzt am Vormittag und ein Arzt am Nachmittag vor Ort. Darüber hinaus sind regelmäßig, jedoch ohne feste Sprechzeiten, auch eine Gynäkologin und eine Psychologin vor Ort. Zusätzlich hat der Betreiber eine "Stand-by"-Liste mit niedergelassenen Ärzten und Ärzten des Vivantes Klinikums Neukölln, die je nach Bedarf vor Ort oder auch in der Praxis behandeln.

Am Buckower Damm 282 stellt inzwischen eine Kinderärztin, die für das Gesundheitsamt als Honorarkraft seit dem 09. November 2015 mit 18 Wochenstunden tätig ist, die medizinische Basisversorgung ebenfalls durch lokale Sprechstunden vor Ort sicher. Sie hat auch die Federführung in der Organisation und Koordination der medizinischen Basisversorgung der Bewohnerinnen und Bewohner dieser Unterkunft. Es haben sich bereits mehrere Ärzte und Pflegekräfte angeboten ehrenamtlich zu unterstützen.

In den vergangenen Wochen wurden bereits Gespräche hinsichtlich einer möglichen Vereinbarung über die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten in den Neuköllner Notunterkünften mit dem Vivantes Klinikum Neukölln geführt. Auch in der zentralen Koordinierungsgruppe beim Senat wurde diese Thematik durch den zuständigen Vertreter der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH eingebracht.

Seitens der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wurde in diesem Zusammenhang darüber informiert, dass die Krankenhäuser sich auf die Versorgung der größeren Flüchtlingsunterkünfte (ca. > 500 Bewohnern) konzentrieren sollen. Die medizinische Versorgung kleinerer Einrichtungen, wie die beiden in Rede stehenden Neuköllner Unterkünfte, sollte durch die niedergelassenen Ärzte erfolgen. Eine Vereinbarung oder Lösung, wie diese Kooperation erfolgen kann, wurde offen gelassen. Eine dauerhafte medizinische Versorgung der Geflüchteten in Neuköllner Unterkünften durch das Vivantes Klinikum Neukölln würde auch nicht durch das Land finanziert werden.

Gleichwohl ist die Leitung des Vivantes Klinikums Neukölln bemüht, in „Notlagen“ eine medizinische Unterstützung zu gewährleisten, weist aber klar auf die Vorgabe der Geschäftsführung von Vivantes insgesamt hin.

Auch in der gemeinsamen Sitzung der Gesundheits- und Sozialstadträte wurde zu dieser Frage seitens der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales keine befriedigende Lösung angeboten. Mithin besteht derzeit leider keine Möglichkeit eines Kooperationsvertrages mit dem Vivantes Klinikum Neukölln zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung Geflüchteter in Neukölln.

Mit der Bereitstellung einer Honorarärztin wurde eine erste Lösung geschaffen. Sofern erforderlich, wird die Abteilung Jugend und Gesundheit weiteres ärztliches Personal über Honorarvereinbarungen beauftragen, um die ärztliche Versorgung auch von Menschen ohne „grünen Schein“ sicherzustellen.

Am 24. November 2015 findet eine gemeinsame Bezirksamtssitzung der Bezirke Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln hinsichtlich der Flüchtlingsunterkunft auf dem Flughafen Tempelhof statt.