Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2016/2017 (Doppelhaushalt)   

Herr Kupfer ruft die für den Ausschuss relevanten Kapitel 3300 und 3306 auf. Zu folgenden Ansätzen ergeben sich Bemerkungen und Nachfragen.

Kapitel 3300 Bezirksbürgermeister/in

-                                                           Titel 54010 Dienstleistungen

Erhöhung des Titels um 50.000 € für Kooperationsmittel, die für Partnerschaften mit Wirtschaftsunternehmen und anderen Institutionen verwendet werden sollen, um gemeinsame Initiativen anzustoßen, die dazu beitragen, Neukölln zu einem attraktiveren Bezirk mit mehr Lebensqualität für alle zu entwickeln. Dazu gehört auch die Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Straßenland. Ein Thema, das immer wieder von vielen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von NGOs, Schulen, Gewerbetreibenden und Unternehmen bemängelt wird. Dabei sind illegale Sperrmüllablagerungen im öffentlichen Raum ein Hauptproblem.

In Kooperation mit möglichst vielen Akteuren im Bezirk soll eine Sauberkeitskampagne für ein schöneres und lebenswerteres Neukölln gestartet werden. Hier ist es allein mit der Erhöhung der Reinigungsfrequenzen der BSR nicht getan - bürgerschaftliches Engagement und die Übernahme von Verantwortung eines jeden Einzelnen müssen aktiviert werden. Hierfür bedarf es Haushaltsmittel auch für externe Dienstleistungen und zur Kofinanzierung von Spenden und zusätzlichen Fördermitteln beispielsweise aus dem EFRE-Programm „Wirtschaftsdienliche Maßnahmen“.

Kapitel 3306 Serviceeinheit Facility Management

-                                                                       Titel 11903 Schadensersatzleistungen, Vertragsstrafen

Ansatzreduzierung wegen des Rückgangs von Schadensersatzleistungen.

-                                                                       Titel 12401 Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume

Die hier für die Schmiede ausgewiesene Miete bezieht sich auf die Schmiedewerkstatt.

-                                                                       Titel 12511 Verkaufserlöse

Der Titel ist weggefallen, weil das Ergebnis einer Ausschreibung ergeben hat, dass keine Verkaufserlöse mehr für die Entsorgung von Papier, Pappe und Kartonagen erzielt werden können.

-                                                                       Titel 51902 Bauliche Unterhaltung von Schulen und Sportanlagen

Neuer Titel aufgrund der haushaltstechnischen Vorgabe, die Mittel für die bauliche Unterhaltung der Schulen von der übrigen baulichen Unterhaltung zu trennen.

Die Ausschussmitglieder nehmen die Kapitel 3300 und 3306 ohne Änderungswünsche zur Kenntnis.